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Die Pinochet Diktatur

Der zweite Teil des Chile-Schwerpunkts wird sich mit dem neoliberalen Experiment, welches in Chile während der Militärdiktatur unter General Pinochet durchgeführt wurde auseinandersetzen. Es wird gezeigt, wie neoliberale Reformen erst durch die autoritären Strukturen funktionieren konnten und schließlich zu einem völligen Umbau Chiles beitragen konnten. Wir betrachten den Putsch, als auch das neoliberale Experiment, welches kein innerchilenisches Problem war, sondern vielmehr erst auf Druck der USA zustande kam als Krise. Wir begründen dies vor allem damit, dass Pinochet durch das Ausschalten der Gewerkschaften und jeglicher Opposition einen völlig undemokratischen, die Menschenrechte zutiefst verachtenden Zustand geschaffen hat, in welchem diese „Reformen“ erst gedeihen konnten. Zusätzlich stellt die Amtszeit Pinochets auch insofern eine soziale Krise dar, als die Arbeitslosigkeit vor allem bis 1985 jenseits der 10% lag (mit Ausnahme von 1974, siehe Tabelle 1) und somit deutlich höher war, als in der Amtszeit Allendes. Anhand der Außenpolitik der USA gegenüber Chile wird dargelegt, wie der Umbau Chiles zu einem neoliberalen Staat vollzogen wurde. Die Unterstützung Pinochets durch Nixon und Reagan trug ihresgleichen dazu bei, den Diktator ganze 17 Jahre an der Macht zu halten. Es soll zudem gezeigt werden, in welchem geopolitischen Kontext die Unterstützung Pinochets durch die USA situiert werden kann, ein nicht minder wichtiger Faktor, neben rein wirtschaftlichen Überlegungen.

Dass Mitte der 80er Jahre ein Umdenken in den Überlegungen der Reagan Administration stattfand ist darauf zurückzuführen, dass einerseits Militärregimes in Peru, Argentinien, Brasilien und Bolivien durch zivile Regierungen ersetzt wurden, und zudem die strukturellen Voraussetzung geschaffen waren, die ein Wiederaufleben des Kommunismus in Chile verhindern sollten.

Der Umbau von staatlichen Strukturen

Die institutionelle Struktur Chiles sollte sich mit dem Putsch von 1973 grundlegend ändern. Durch die Machtübernahme des Militärs unter Führung des Generals Augusto Pinochet hatte natürlich die Wiederherstellung der Ordnung anfänglich oberste Priorität. Wiederherstellung der Ordnung, wird hierbei vor allem als autoritäres Vorgehen gegen jegliche Opposition verstanden. Dieser Prozess folgte einer Logik, die es vorsah subversive Kräfte wie etwa KommunistInnen, linke Intellektuelle und GewerkschafterInnen zu inhaftieren und in vielen Fällen auch zu töten. (vgl. Wenzl,2001: 19.).

Menschenrechtsverletzungen standen auf der Tagesordnung eines Regimes, das gewillt war Strukturen zu errichten, die einem ganz bestimmten Ziel folgen sollten. Dieses Ziel lautete: Die vollkommene Vernichtung des Sozialismus und Kommunismus und die Errichtung eines autoritären Staates der in späterer Folge den Weg zu einem der radikalsten neoliberalen Experimente einschlagen sollte. Neoliberale Experimente, welche genau dieser autoritären Strukturen bedurften. Jäger (1999: 242) spricht davon, dass genau diese Maßnahmen nötig waren, um die Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals zu verschieben.

Bis zur Gründung der DINA1 im Jahre 1974 verliefen oben beschriebene Maßnahmen noch relativ unkoordiniert, erst der Geheimdienst konnte als probates institutionelles Mittel dienen, um Folter, das Verschwindenlassen von Menschen und Tötungen zu „rationalisieren.“ (ebd. 20). Diese autoritäre Wende wurde natürlich wie oben schon gezeigt in großem Ausmaß von den USA finanziell unterstützt.

„In 1974- 1976, the administrations of Richard Nixon and Gerald Ford supported the renegotiation of Chile’s foreign debt and, together with various international financial institutions, assigned important economic aid to the regime”. (Munoz, Portales, 1986: 137).

Diese Finanzhilfen scheinen vor allem in Hinblick auf die weitere Entwicklung Chiles von Bedeutung, da sie dem Aufbau einer Wirtschaftspolitik dienen sollten, der natürlich auch für die USA von Interesse war.

William Sater geht in seiner Beschreibung der Haltung von Nixon und Ford gegenüber Pinochet noch etwas weiter und spricht in diesem Kontext davon, dass „[T]he Nixon and Ford administrations became the junta’s champions in the international community“. So führt er an, dass sich Washington zu dieser Zeit bei UN-Deklarationen, welche die Menschenrechtssituation in Chile kritisierten des Öfteren ihrer Stimme enthielt. (vgl. Sater, 1990: 190).

Hier wird die mangelnde Handlungsfähigkeit der UNO schon sehr deutlich, da das Veto eines ständigen Mitglieds im UN- Sicherheitsrat genügt, um eine Beschlussfassung zu verhindern. Die UNO war somit mit Sicherheit nicht in der Lage die Menschenrechtssituation in Chile, bzw. die von uns als Konflikt bezeichnete Situation auch nur annähernd unter ihre Kontrolle zu bringen. Einhergehend mit den zuvor beschriebenen Repressionsmaßnahmen, wurden auch wirtschaftliche Bedingungen, wie Reprivatisierung unter Allende verstaatlichter Banken und Unternehmen vorangetrieben. (Böhe, 1999: 106).

Nahezu zeitgleich mit der völligen gesellschaftlichen Umgestaltung Chiles zerbrach auch das Bretton- Woods System. Das Abrücken von stabilen Wechselkursen bedeutete, dass es Unternehmen nun auch ermöglicht wurde Direktinvestitionen im Ausland durchzuführen. Die damit einhergehende Zinssenkung in den USA hatte zur Folge, dass Kredite vor allem für „Entwicklungsländer“ sehr billig zu haben waren. (vgl. Altvater, 2001: 22).

In diesem Kontext muss auch die weitere Entwicklung Chiles betrachtet werden, dass eben gerade durch seine autoritäre Führung dazu prädestiniert war, als neoliberales Experimentierfeld in Zeiten der “Reaganomics“ und des „Thatcherismus“ zu fungieren.

Exkurs: Lateinamerika und der Neoliberalismus

In diesem Kapitel soll kurz ein Überblick über die politische Ökonomie Lateinamerikas nach dem 2. Weltkrieg gegeben werden. Dies scheint hier insofern notwendig, als die Entwicklung Chiles nicht unabhängig vom Rest Lateinamerikas betrachtet werden kann.

Schon 1945 schlugen die USA auf einer Konferenz eine Wirtschaftscharta für „Gesamtamerika“ vor um den ökonomischen Nationalismus in jeder Form zu überwinden. Die Nutznießer sollten US- Investoren sein, „während Lateinamerika seiner dienenden Funktion ohne eine die Interessen der USA verletzende unvernünftige Rücksichtnahme auf allgemeinen Wohlstand oder übertriebene industrielle Entwicklung nachzukommen hat.“ (vgl. Chomsky, 2000: 26f).

In den 60er und 70er Jahren entstanden die Lateinamerikanische Freihandelszone, der Mittelamerikanische gemeinsame Markt, und der Andenpakt, was dazu führte, dass das Modell der Importsubstitution, welches in großen Teilen Lateinamerikas verfolgt wurde, immer mehr einer Exportorientierung weichen sollte, wobei auch der Zufluss von Auslandskapital ansteigen sollte. (vgl. Boris, 2001:. 54).

Der Druck von Außen zu einer Öffnung der Wirtschaft, sowie das teilweise Beharren populistischer Regierungen auf autonome kapitalistische Entwicklung, löste in vielen Ländern Lateinamerikas eine Krise aus, der erst durch eine Intervention der Militärs Einhalt geboten werden konnte. (ebd. 61). „Durch die Regierungsübernahme des Militärs wurde die Schaffung adäquater ökonomischer, sozialer und politischer Bedingungen für die neue Industrialisierungsstrategie möglich…“ (vgl. Esser, 1975: 126).

Die autoritäre Führung der Militärs schaffte also in vielen Ländern Lateinamerikas Rahmenbedingungen für eine Entwicklung, welche in späterer Folge als „neoliberale Experimente“ Eingang in die Literatur finden sollten. Eine in vielerlei Hinsicht unterdrückte Gesellschaft, der es unmöglich wird Grundrechte wie „Versammlungsfreiheit“, oder das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ auszuüben, scheint also ganz offensichtlich ein Nährboden für radikale ökonomische Experimente zu sein.

Die Chicago Boys

„Und wie bei der Hexerei drängen alsbald die Sekten nach. Die kleinen Hexer scharen sich um Gurus, die wiederum ihre Schüler fördern. Nicht zufällig breiten sich die Sekten der Ökonomen mit ihrem arroganten neoliberalen Diskurs zur gleichen Zeit aus wie die Scharlatane der scheinwissenschaftlichen Parapsychologie. In beiden Fällen haben wir es eindeutig mit intellektuellem Betrug zu tun.“ (Samir, Amin: Die „reine“ Ökonomie, eine neue Hexerei. In: Le Monde diplomatique. Nr. 5305 vom 15.8.1997, Seite 8.)

So effizient auch der staatliche Repressionsapparat sein sollte, so unwirksam waren die wirtschaftlichen Errungenschaften der Militärjunta. Wenngleich sie radikale ökonomische Rahmenbedingungen schufen, fehlte es trotzdem an ökonomischem Wissen um eine adäquate Wirtschaftspolitik auszuüben.

Schon vor dem Sturz Allendes existierte jedoch ein Bündnis von Allende- Gegnern, dass in Voraussicht eines Militärputsches sich damit auseinandersetzte, wie das dadurch entstehende ökonomische Vakuum ausgeglichen werden sollte. Gelder für diese Aktivitäten wurden unter anderem von der Central Intelligence Agency (CIA) bereitgestellt. (vgl. Valdés, 1993: 41). Im Team dieser „Putsch Koalition“ befanden sich Christdemokraten und zwei Unternehmensgruppen, wobei acht von zehn dieser Mitglieder in Chicago Wirtschaftswissenschaften studiert hatten. (vgl. Thiery, 2000: 85).

Chicago steht hier nicht nur für irgendeine Universität der USA, es steht auch stellvertretend für ein radikales neoliberales Dogma, das sich Monetarismus nennt, und das von Milton Friedman2 geprägt wurde. Diese später „Chicago boys“ genannten Ökonomen nahmen an einem akademischen Austauschprogramm zwischen der Universidad Católica de Chile und der University of Chicago teil. Unter Pinochet bekleideten sie höchste öffentliche Ämter, wie Wirtschaftsminister, Finanzminister, aber auch wichtige Posten in der Zentralbank. (vgl. Valdés, 1993: 42).

Das chilenische Modell einer ökonomischen Revolution

So, I was not an adviser to Pinochet. I was not an adviser to the Chilean government, but I share the credit for the extraordinary job that our students did down there. (Milton Friedman: 1991)

Diese Ökonomen sollten in Folge tief greifende Veränderungen im Bereich der chilenischen Wirtschaft, und damit einhergehend auch der chilenischen Gesellschaft vornehmen. Ein neoliberales Wirtschaftsmodell ersetzte das auf Importsubstitution basierende Industrialisierungsmodell. (vgl. Imbusch, 1997: 230).

Durch das Verbot von Gewerkschaften und der Verfolgung linker politischer Gruppierungen, konnten die „Chicago boys“ ihr Schockprogramm nahezu ohne gesellschaftliche Gegenmacht durchführen. Sie fanden also im Schatten der Militärs, optimale Laborbedingungen für ein neoliberales Politikexperiment. (vgl. Kreisky, 2001: 3). Ein wichtiges Anliegen war die Bekämpfung der hohen Inflation, was jedoch 1975 zu einer schweren Rezession und einem hohen Anstieg der Arbeitslosenrate (Tabelle 1) führen sollte. (vgl. Imbusch,1997: 230). Als Antwort darauf, verfolgte man eine Liberalisierung des Preises und des Marktes, öffnete den Markt für den Außenhandel, reduzierte die Rolle des Staates im Wirtschaftsprozess und senkte die Sozialausgaben. (vgl. Valdés, 1993: 44).

Tabelle 1:

Quelle: Bonder, 1999: 123

Betrachtet man in Tabelle 1 die Arbeitslosenrate in den Jahren von 1975- 1980, also während jener Zeit, in der die „Chicago boys“ den größten Einfluss auf den Umbau der Chilenischen Wirtschaft hatten, so ist das Ergebnis verheerend. Eine durchschnittliche Arbeitslosenrate von knapp 13%, sowie ein enormes Handelsbilanzdefizit waren die Folge.

Nixon, Ford und die Internationalen Finanzinstitutionen- Umbau der chilenischen Wirtschaft

Entgegen der Politik der US- Administrationen gegenüber Pinochets Chile, stand der US- Kongress Pinochets Politik jedoch weit kritischer gegenüber. „In 1974, when the news from Chile turned especially grim, the Congress stipulated that Santiago could receive no more than twenty-five million dollars in economic assistance.” (Sater, 1990: 190).

Nixon umging diesen Beschluss jedoch insofern, als er zusätzliche Kredite Internationaler Banken für Chile autorisierte, wodurch die Finanzhilfen auf eine beträchtliche Summe von 90 Millionen Dollar steigen sollten. (ebd. 191). Zudem gewährte die Weltbank der Militärjunta Kredite in Höhe von 66,5 Mio. Dollar, während in der Regierungszeit der Unitad Popular (1970- 1973) von dieser Institution keine Kredite gewährt wurden. (vgl. Munoz und Portales, 1986: 137).

Unter dem Titel „Strukturanpassungsprogramme“ wurde Chile, als auch vielen anderen Ländern eine Art „Allheilmittel“ verordnet, dass zur wirtschaftlichen Gesundung beitragen sollte. Auf die Auswirkungen dieser Programme wird in weiterer Folge eingegangen, wenn es darum geht ein Resummée über den neoliberalen Umbau zu ziehen.

Faktum scheint jedoch, dass die US- Administrationen unter Nixon und Ford trotz der offensichtlichen Hinweise auf eine menschenunwürdige Politik der Militärjunta, Pinochets Regime mit Finanzhilfen überhäuften. In diesem Kontext muss auch die Politik wichtiger Finanzinstitutionen wie des IWF und der Weltbank betrachtet werden.

Betrachtet man nun die Rahmenbedingungen, so fällt auf, dass Milton Friedman, einerseits Berater von Nixon, auch gleichzeitig der „Guru“ der „Chicago boys“ war. Es bestanden also durchaus enge ideologische Verbindungen zwischen der Chilenischen „Wirtschaftselite“ und einer US- Wirtschaftspolitik die immer mehr die „Vorzüge“ einer monetaristischen Geldmengensteuerung entdeckte. Diese Gemeinsamkeiten scheinen hier schon bei oberflächlicher Analyse durchaus ersichtlich. Wenn oben genannte Institutionen im Namen des „Freihandels“ operieren, so vertreten sie zwangsläufig die Interessen mächtiger transnationaler Konzerne. Die größten TNU kommen aus den USA, wodurch sich auch erklären lässt, warum die USA die Menschenrechtsverletzungen des faschistischen Regimes in Chile zum Großteil ignorierten oder nur halbherzig darauf reagierten.

Und genau diesem Außenorientierten Entwicklungsmodell sollte Chile auch folgen. Auslandsinvestitionen, sowie die Angleichung des Pesos an das Niveau des Dollar bestimmten die Wirtschaftspolitik Chiles unter Pinochet. (vgl. Jäger, 1999: 237ff).

Kissinger, der CIA und die „Operation Condor“

„Wir in den USA stehen, wie Sie ja wissen, voll und ganz hinter Ihnen. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen“ (Friedensnobelpreisträger und Außenminister Kissinger 1975 zu Pinochet, vgl. Abramovici, 2001: 12- 13).

Begleitet wurde dieser Umbau der chilenischen Wirtschaft von einem Repressionsapparat, der nicht nur auf Chile beschränkt blieb. Die „Operation Condor“ bezeichnet ein von Lateinamerikanischen Militärs und Rechten entwickeltes Konzept zur Bekämpfung von Aufständischen für den gesamten Kontinent. (vgl. Abramovici, 2001: 12- 13). Als gemeinsames Projekt, mit dem Auftrag den „Kommunismus“ und subversive Elemente auszumerzen, stand die Zusammenarbeit der Geheimdienste an oberster Stelle.

Ein wichtiges Glied in der Kette dieser Operation Condor, infolge dessen auch der Mord an Orlando Letelier3 verübt wurde, war der Chilenische Oberst Contreras. Dieser unterhielt enge Beziehungen zum stellvertretenden CIA- Direktor Vernon Walters, mit dem er auch im August 1975 in Washington zusammentreffen sollte. (ebd). Die CIA war hier also durchaus in die Machenschaften faschistischer Militärdiktaturen eingeweiht.

Einer, der jedoch mit Sicherheit sehr gut mit den Geschehnissen rund um die „Operation Condor“ vertraut war, war US- Außenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger. Am 8. Juni 1976 fand auf Kissingers Betreiben eine OAS4– Tagung in Santiago statt, wobei er in einer Rede auch oben angeführtes Zitat äußerte. Er war jedoch schon seit 1974 von den Menschenrechtsverletzungen in Chile von der DIA5 unterrichtet worden. Kissinger ließ dies alles jedoch unberührt, was auch seine Antwort auf den Vorschlag des US- Kongress zeigt, die Militärhilfe für Chile einzustellen. Trotzig antworte Kissinger, man solle militärische Verkäufe ins Ausland nicht mit der Menschenrechtsfrage verknüpfen. (vgl. Appleton: 2001).

Hier wird wiederum deutlich, dass die Linie des US- Kongresses gegenüber Chile eine deutlich andere war, als jene der US- Regierung. Die rechtskonservativen Republikaner hielten jedoch an ihrer Doktrin fest. Einer Doktrin, die im Kommunismus das größte Übel sah, und im Freihandel beinahe ein Heilsversprechen für die Menschheit.

Auch heute noch gibt es unzählige Versuche Kissinger in Zusammenhang mit der „Operation Condor“ zu befragen, wie vom spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der auf Betreiben etlicher Opferverbände tätig wurde. (Pickert: 29.11.2002). Diese Verstrickungen amerikanischer Spitzenpolitiker, wie in diesem Fall Kissinger, zeigen wiederum sehr deutlich, wie sehr der gemeinsame Feind „Kommunismus“ dazu beitrug über massivste Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen und zudem den Weg Chiles in die „freie Marktwirtschaft“ nicht zu gefährden.

Carter- kurzfristige Verschärfung der bilateralen Beziehungen

Gegenüber seinen Vorgängern Ford und Nixon war US- Präsident Carter der Politik Pinochets weitaus kritischereingestellt. Eine Verurteilung Chiles durch die UN- Vollversammlung wurde von Carter unterstützt. Er versuchte auch Kredite die von Internationalen Banken an Chile gehen sollten zu verhindern. (vgl. Sater,1990: 192).

Aufgrund des Druckes der USA und der UNO wurde der Geheimdienst DINA ersetzt durch die CNI6 welche jedoch die Praxis der Vorgängerin fortsetzen sollte. (Rottensteiner, 1997: 31). Die Lage zwischen den beiden Staaten sollte sich jedoch in der Folge noch weiter verschlechtern, was eng mit dem Mord des unter Allende amtierenden Außenministers Letelier zusammenhing (vgl. Munoz/ Portales,1986: 139).

Nachdem Carter die Auslieferung der 3 Offiziere forderte und Pinochet dieser Aufforderung nicht nachkam, zogen die USA sogar kurzfristig den Botschafter aus Santiago ab und kündigten Wirtschaftssanktionen an. (vgl. Sater, 1990: 193 und Munoz/Portales, 1986: 139). Trotzdem Pinochets Chile während der Amtszeit Carters nur ein Drittel des Geldes erhielt, was Ford ihm zukommen lies, scheint es, dass Carters Politik kaum Erfolg zeigte. Pinochet konnte sich weiterhin Kredite von Privatbanken borgen, und das in einem sehr hohen Ausmaß und die Militärhilfe, die Carter einfror, bekam er von anderen Staaten. (Sater, 1990: 195). Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass Carter’s Menschenrechtspolitik durchaus selektiv war.

„The ex-president is known as Joe Human Rights, but he’s mighty selective about whose human rights to champion. If you live in Marcos’s Philippines, Pinochet’s Chile, or apartheid South Africa, he’s liable to care about you. If you live in Communist China, Communist Cuba, Communist Ethiopia, Communist Nicaragua, Communist North Korea, Communist . . .: screw you”. (vgl. Nordlinger: 2002).

Reaganomics over Chile

„He saved Chile from Communism, we should have him here on a state visit“ (US- Präsident Reagan über Pinochet bei einem Briefing im Weißen Haus.)

Mit dem Amtsantritt Ronald Reagans 1981, sollte sich die Politik gegenüber Chile wieder grundsätzlich ändern, wenngleich dies auch nicht für die gesamte Periode von Reagans Präsidentschaft so sein sollte.

War Carter zumindest über die Menschenrechtssituation in Chile besorgt, und unterstützte UN- Resolutionen, welche diese anprangerten, hob Reagan viele von Carter entwickelte Sanktionen gegen Chile wieder auf. US- kontrollierte Banken durften Chile wieder Geld borgen, UN- Resolutionen wurden wieder „niedergestimmt“ und auch die von Carter aufgekündigte militärische Unterstützung und Zusammenarbeit wurde unter Reagan wieder aufgenommen. (vgl. Sater, 1990: 195f).

Die Reagan- Administration war anfänglich vollen Lobes, war Pinochet ja ein „forcefull anticommunist“ (vgl. Carothers, 1991: 150f) und praktizierte zudem das Konzept einer „freien Marktwirtschaft“ wie dies kaum in einem anderen Land der Fall war. Es stellt sich hier die Frage, warum Reagan nichts aus dem desaströsen Umbau Chiles gelernt hatte, sieht man sich seine Wirtschaftspolitik nämlich an, so gibt es zwischen dem was die „Chicago-boys“ in Chile praktizierten und dem was Reagans Wirtschaftselite in den USA machte viele Gemeinsamkeiten.

Beide Länder setzten auf einen Kampf gegen die hohe Inflation, was dazu führen sollte, dass die Sozialausgaben drastisch gekürzt wurden und die Armut in der Bevölkerung zunahm. Wenngleich dieses Modell dem „Wirtschaftsbürgertum“ zugute kommen sollte, war es für die überwältigende Mehrheit der Menschen von Nachteil. „Mc- Jobs“, „Flexibilisierung“ und „Eigenverantwortung“ sind nur einige von vielen Begriffen, die jene Phase des Neokonservatismus beschreiben. Diese Gemeinsamkeiten sind jedoch nicht überraschend, wurden viele von Milton Friedmans Vorstellungen doch unter Reagan auch in den USA Anfang der 80er Jahre wirksam. (vgl. Mühlbauer: 2000).

Gewisse ideologische Gemeinsamkeiten zwischen dem Chilenischen Modell Mitte der 70er Jahre und den „Reagonomics“ sind hier augenscheinlich. Der Schluss scheint deshalb durchaus angebracht, dass Lateinamerika als „Versuchslabor für neoliberal ausgerichtete Projekte dienen sollte.“ (vgl. Dezalay und Garth, 2000: 8-9). So ist es dann auch erklärbar, warum „erste Erfolge“ der „Pinochet- boys“ als Beweis für die Richtigkeit der Chicagoer Theorien, auch Ronald Reagan den Weg ebnen sollten. (ebd).

Der Umbau ist vollzogen

Als Anfang der 80er Jahre Militärregimes in Argentinien, Brasilien, Peru und Bolivien zivilen Regierungen weichen mussten und als 1983 Proteste in Chile brutal vom Regime niedergeschlagen wurden und der Ausnahmezustand verkündet wurde, sollten sich auch die Beziehungen zwischen Washington und Santiago ändern. (vgl. Sater, 1990: 196 und Munoz/Portales, 1986: 142). Die Zeit der „quiet diplomacy“ schien beendet, von nun an stand auch öffentliche Kritik an der Tagesordnung.

So distanzierte sich die Reagan- Administration aufgrund der anhaltenden Niederschlagung oppositioneller Kundgebungen in Santiago auch teilweise von Pinochet. (vgl. Carothers, 1991: 152). Zudem wurden die Stimmen in den USA immer lauter, welche eine gewählte Zivilregierung der Militärdiktatur vorzogen. Im März 1986 gab es sogar eine von den USA initiierte Un- Resolution die Menschenrechtsverletzungen in Chile verurteilte (ebd. 155).- was war geschehen?

Chiles Umbau zu einem Staat, der eine neoliberale Wirtschaftspolitik forcierte war vollzogen, institutionelle Voraussetzungen die es Kommunisten kaum ermöglichen sollte zurück an die Macht zu gelangen waren beschlossen und auch der internationale Druck auf Chile wurde immer größer. Die einzige Aufgabe, welcher die USA nun noch nachzukommen hatte war es, die Transition Chiles zu unterstützen. Hier legte man das Augenmerk auf jene Politiker bzw. Parteien, die wiederum den US- Interessen zuvorkommen sollten.

Hardliner in Washington wollten zwar an der Unterstützung Pinochets auch Mitte der 80er Jahre noch festhalten (ebd. 156), aber als die USA den Botschafter Theberge durch Barnes ersetzte, begannen die Gespräche mit der chilenischen Opposition. Barnes, der von 1985- 1988 US- Botschafter in Chile war, verfolgte das Ziel, Chile zu demokratisieren. „My own conviction is that Chileans are ready — more than ready — to take on the responsibilities of a democratic system again,“ Barnes said, „and that’s very much in our interest.“ (vgl. Online News Hour, 5.10.1988).

Für 1988 war in Chile ein Plebiszit geplant bei dem die Bevölkerung abstimmen sollte, ob sie für die Beibehaltung der Militärdiktatur war, oder dagegen. (vgl. Wenzl, 2001: 24). Wie schon 1973 wurde auch diesmal die Opposition finanziell unterstützt, um in Chile einen Systemwechsel herbeizuführen. „In June 1988, Washington admitted that the government- funded National Endowment for Democracy gave the opposition six hundred thousand dollars to defeat Pinochet’s election.“ (vgl. Sater, 1990: 204).

Das Plebiszit verlor Pinochet knapp, wodurch ein Übergang zur Demokratie, wenngleich auch unter sehr schwierigen Voraussetzungen nun möglich war. Die Diktatur des Militärs sollte jedoch noch Jahre hinter einem konstitutionellen Schleier fortgeführt werden 7 . (vgl. Nolte, 2004: 3)

Wie entscheidend der „Umbruch“ in Chile auf den Einsatz Amerikas zurückzuführen ist scheint fraglich, darf jedoch mit Sicherheit nicht ausschließlich darauf zurückgeführt werden. Innenpolitische Faktoren spielten wahrscheinlich eine wichtigere Rolle, bedenkt man die Arbeit der Opposition in den letzten Jahren der Diktatur. (vgl. Carothers, 1991: 163).

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von 17 Jahren Diktatur

Versucht man die 17 Jahre andauernde Diktatur revuepassieren zu lassen, zeichnet sich nicht nur bei der sozialen, sondern auch bei der wirtschaftlichen Betrachtung der Situation ein sehr düsteres Bild.

Widmet man sich noch einmal den Arbeitslosenzahlen, (Tabelle 1) so fällt auf, dass diese bis 1985 immer deutlich über 10% lagen. Erst 1986 ist ein Rückgang ersichtlich. Die Diktatur des Militärs und des Marktes konnte also 12 Jahre nichts dazu beitragen diese Zahlen zu verringern. Dabrowski führt sehr interessante Zahlen an die zeigen, wiesehr sich das „Volkseinkommen“ während der Diktatur zugunsten der Vermögenden und damit vice versa zuungunsten der „einfachen Bevölkerung „ entwickelte. (vgl. Dabrowski, 1995: 101).

Tabelle 2:

Jahr Güterkonsum des reichsten Fünftels Güterkonsum des ärmsten Fünftels
1969 43,2% 7,7%
1978 51% (der Reichsten 20%) 5,2%
1988 54,9% 4,4%

Quelle: Dabrowski (1995)

Die „Schere“ zwischen Arm und Reich veränderte sich während der Diktatur also massiv zugunsten der „Reichen“. Zurückzuführen ist diese Entwicklung vor allem auf die Ideologie und Praxis des Neoliberalismus, wie er in vielen Ländern zu beobachten war und auch heute noch zu beobachten ist. Eine Ideologie die auf die „Freiheit des Marktes“ setzt, was immer das auch sein soll. Der Staat soll sich aus dem Wirtschaftsgeschehen heraushalten, weil er dieses ja nur behindert, seine Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen damit eben dieser Markt reibungslos funktionieren kann. Diese Rahmenbedingungen haben Pinochet und seine Militärs in „bravouröser“ Art und Weise geschaffen. Genau so sahen es auch die Ökonomen deren „Verdienst“ der Umbau Chiles war.

De Castro, eine wichtige „Persönlichkeit“ inmitten der „Chicago boys“ formulierte dies sehr treffend, als er darauf hinwies, dass „die wirkliche Freiheit der Person nur mit einer autoritären Regierung garantiert wird, die die Macht mittels Normen ausübt, die für alle gleich sind.“ (vgl. El Mercurio vom 15.2.1976, zitiert nach Valdés,1993: 51). „Die Diktatur des freien Marktes“ eine Paradoxie, oder doch ehernes Gesetz?

Weitere Kennzeichen dieser Diktatur waren das Verbot der Interessenvertretungen und damit einhergehend der Ausschluss einer ehemals gewichtigen gesellschaftlichen Schicht vom Mitspracherecht, sowie ein Rückgang der Reallöhne und ein Anstieg der Armut. (vgl. Imbusch, 1997: 244).

Bei Betrachtung der Ergebnisse der Repression lässt sich folgendes Bild zeichnen. Die Zahlen über Mord, dem Verschwindenlassen von Menschen und Folter schwanken. Man kann jedoch davon ausgehen, dass während der 17 Jahre andauernden Militärdiktatur mindestens 3200 Menschen starben, über 1120 spurlos verschwanden, 100.000 gefoltert wurden und über 300.000 das Land verlassen mussten. (vgl. Fischer- Weltalmanach, 1999: 143). Inoffizielle Zahlen liegen jedoch bei weitem höher!

1 Dirección de Intelligencia Nacional- Chilenischer Geheimdienst.

2 Friedman ist Wirtschaftsnobelpreisträger und war als wirtschaftspolitischer Berater von Nixon und Reagan tätig. Er gilt als einer der Hauptvertreter des Monetarismus- einer Theorie die staatliche Steuerung der Wirtschaft strikt ablehnt und die u.a. eine Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik vertritt.

3 Orlando Letelier wurde gemeinsam mit seiner Sekretärin Ronni Moffit im September 1976 in Washington ermordet. Beteiligt am Attentat waren drei Chilenische Offiziere, ein ehemaliger Agent der DINA, ein US- Staatsbürger der in Chile lebte, sowie 4 Exilkubaner.

4 Organisation Amerikanischer Staaten

5 Defense Intelligence Agency- militärischer Geheimdienst

6 Central Nacional de Informaciones- neuer chilenischer Geheimdienst

7 Bevor der gewählte Präsident Chiles Patricio Aylwin 1990 vereidigt wurde, gelang es dem Militär, beispielsweise durch die Neubesetzung des Verfassungsgerichts mit Pinochettreuen RichterInnen die Zukunft abzusichern, was viele dazu veranlasst auch heute noch davon zu sprechen, dass der Demokratisierungsprozess in Chile noch nicht abgeschlossen ist.

Für die Literaturangaben siehe den vorigen Artikel im Blog über Allende

Zu 9/11: Chile und der Putsch gegen Allende

September 16, 2009 3 Kommentare

Am 11. September 1973 wurde die demokratisch legitimierte Regierung unter Salvador Allende vom chilenischen Militär gestürzt. Dem sollte eine knapp 17 Jahre andauernde Militärdiktatur folgen in welcher brutalste Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung standen.

Den Putsch an der Regierung Allende sowie die lange Periode der Militärdiktatur bezeichne ich folglich als Krise. Die Wahrnehmung als Krise scheint vor allem deshalb evident, weil ein kommunistisches Regime im Vorhof der USA nicht geduldet wurde und somit mittels Gewalt ein „regime change“ herbeigeführt wurde. Der Putsch wurde somit nicht nur von Innen, sondern maßgeblich mithilfe US- amerikanischer Unterstützung vollzogen.

Als beispielgebend für die Stellung der USA mag ein Zitat von US- Außenminister Henry Kissinger dienen: „Ich kann nicht einsehen, weshalb wir einfach daneben stehen sollten, wenn ein Land wegen der Verantwortungslosigkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird.“ (zit. nach. Gaudichaud, 2003)

Mittlerweile sind viele Akten zum Putsch offengelegt, wodurch die Möglichkeit besteht, die ganze Tragweite der US- Unterstützung aufzuzeigen.

Um die Krise der Pinochet Ära zu verstehen, bedarf es mehrere Stränge politisch- strategischen Handelns der USA nachzuzeichnen. Der Kontext des Kalten Krieges spielte hierbei vielleicht die wichtigste Rolle. Ein kommunistisches Regime konnte somit einerseits aus strategischen Gründen nicht geduldet werden. Andererseits wurde Lateinamerika seit jeher dazu benutzt die US- Hegemonie vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht auszubauen, hierbei war natürlich ein kommunistisches Regime, welches möglicherweise noch eine Vorbildwirkung für andere Staaten haben konnte den Strategen in Washington ein Dorn im Auge.

Der Bipolarität USA – UDSSR hat in dieser Zeit oft zu einer Blockade im Sicherheitsrat geführt. Da eine Resolution des UN- Sicherheitsrates ja nur dann angenommen wird, wenn ihr neun Mitglieder einschließlich 5 ihrer ständigen Mitglieder zustimmen, schränkte natürlich den Handlungsspielraum der UNO ein. Zusätzlich sehen einige Autoren gerade auch in der Struktur der Organisation selbst Gründe, dass die UNO in der Zeit des Kalten Krieges kein weder ein nützliches noch ein bedeutendes Verhandlungsinstrument wurde. (vgl. z.B. Bertrand, 1995: 71).

Vorgeschichte: Das Verhältnis Chile – USA vor der Regierung Allende

Um die Krise des Chile der beginnenden 70er Jahre einordnen und analysieren zu können, ist es notwendig, einen Blick auf die Geschichte der Herrschaftsansprüche von Seiten der USA gegenüber dem lateinamerikanischen Land zu werfen. Das soll im Folgenden geschehen. Zuerst werde ich einen kurzen Überblick eben jener Interessen geben.

Daraufhin soll der Konflikt zwischen Allende und der US-Administration herausgearbeitet werden. Zentral wird die Frage nach den Ursachen dieses Konflikts sein, auch um nachvollziehen zu können, wieso es kaum Konfliktlösungsmöglichkeiten gab. Vor allem die Frage nach der Rolle der USA wird hier im Zentrum stehen.

Geschichte der US-Herrschaftsansprüche gegenüber Chile

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts befand sich der US-Amerikanische Kapitalismus in einer Phase der „ungeheuren Expansion“ (vgl. Münster, 1972: 21). Das ständig wachsende US-Kapital begann verstärkt seine Devisen im Ausland anzulegen und die dortigen Rohstoffe für die heimische Wirtschaft nutzbar zu machen. England und Deutschland wurden im Zuge dessen mehr und mehr aus ihren Einflusssphären in Südamerika verdrängt. Es kam in der Folge zu Annexionen (z.B. Puerto Rico) und Interventionen (z.B. Mexico 1911).

Das bedeutete für Chile, dass sich die USA „die Kontrolle über die chilenische Kupferindustrie“ (ebd.: 22) sicherte. Der britische Einfluss auf dem Kupfer- und Salpetersektor wurde kontinuierlich zurückgedrängt. Nachdem 1876 noch 90% der Kupferindustrie in der Hand chilenischer Firmen war, waren es 1918 nur mehr 4%, wobei der Anteil der US-Gesellschaften zu dieser Zeit schon bei 87% lag. Diese Investitionen sollten sich in der Folge auch bezahlt machen. Während in den Jahren von 1922 – 1970 nur 3,5 Millionen US-Dollar in die Kupferindustrie investiert wurden, gab es im selben Zeitraum einen Reingewinn von 4,5 Milliarden US-Dollar. (ebd.: 23) Und das ohne die Weiterverarbeitung dieses Kupfers und den damit verbundenen Gewinn mit zu berücksichtigen. Der Anstieg der Kupferproduktion (aber auch der Salpeterproduktion) stieg sprunghaft an, was vor allem durch das niedrige Lohnniveau der chilenischen ArbeiterInnen möglich wurde.

Kupferproduktion (in jährl. t)1
1869 45.000
1900 28.000
1910 53.000
1918 106.000
1921 59.000
1929 320.000
1932 103.000
1937 413.000
1938 419.000
1944 524.000
1958 463.000
1959 542.000
1962 593.000
1963 605.000
1968 666.000
1969 688.000
1970 691.000
1971 730.000

Abgesehen von der Rohstoffindustrie besaßen fast alle US-Amerikanischen Großkonzerne Filialen in Chile (Esso, General Motors, General Electric, ITT, Grace und Morgan) und kontrollierten 1970 70% des chilenischen Aktienkapitals der anonymen Gesellschaften. Des Weiteren gab es 60 Handelsagenten und Banken, die die Interessen Washingtons absicherten. (vgl. Münster 1972: 23f.)

Die Profitschöpfung des nordamerikanischen Kapitals führte mehrere Male zu dem Wunsch einer Beendigung der Herrschaft der ausländischen Konzerne, der zum einen von dem chilenischen Proletariat und von Teilen der heimischen Kapitalvertreter geäußert wurde. Dieser Wille fand unter anderem Ausdruck in Freis (Christdemokratischer Präsiden vor Allende) Programm der „Chilenisierung“ des Kupfers – später durch die konsequente Verstaatlichung der Kupfer- und Salpeterproduktion der Regierung Allende durchgesetzt.

Doch bevor die Unidad Popular an die Regierung kam, sollte von Seiten der USA der Versuch unternommen werden, diese Politik zu vereiteln und die chilenische Herrschaftssphäre zu erhalten. Da diese Vorkommnisse zentral für den weiteren Verlauf der chilenisch-amerikanischen Krise ist, wird in den folgenden Kapiteln genauer darauf eingegangen. Auch um sehen zu können, wie hoch das US-amerikanische Engagement in Chile zu bewerten ist, bzw. in welchem Ausmaß eigene Interessen verfolgt wurden.

In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass neben den primären wirtschaftlichen Interessen auch die Propagierung der freien Marktwirtschaft und ihrem angeblichen Zusammenhang mit einer demokratischen Gesellschaft gefährdet war. Chile galt in den sechziger Jahren als Vorzeigedemokratie Lateinamerikas. Aus diesem Grund investierten die USA bereits beim Wahlkampf 1964 4 Millionen Dollar, um die Wahl der Christdemokraten zu sichern – und damit den Fortbestand des Vorzeigestaates Chile. (vgl. Falcoff 1989: 202ff.) Nach dem Putsch gegen Allende zeigte sich jedoch, dass der Zusammenhang zwischen freier Marktwirtschaft und Demokratie auch nicht ein so notwendiger ist. Nur in der chilenischen Militärdiktatur konnte das neoliberale Projekt in voller Konsequenz durchgeführt werden. Dieser Punkt wird den zweiten Teil der Arbeit ausmachen.

Die Ermordung General Schneiders und die US-Regierung

Am 22. Oktober 1970 wird der chilenische General Schneider bei einem Entführungsversuch ermordet. Nachdem die Unidad Popular im September 1970 mit 36,2 Prozent der Stimmen (vgl. Imberger, 2001) die Wahl gewonnen hatte, sah sich die US-Regierung „genötigt“, zu intervenieren, bzw. die Bestätigung Allendes im Amt, die traditionell binnen 60 Tagen erfolgen sollte (ebd.), zu verhindern. Der damalige CIA-Chef Richard Helms notierte nach einem Gespräch mit Henry Kissinger: „Eventuelle Risiken unwichtig. Keine Beteiligung der Botschaft. Zehn Millionen Dollar zur Verfügung, mehr, falls nötig. (…) Die Wirtschaft soll schreien.“ (zit.n. Hitchens, 2001: 94)

Die wesentlichen chilenischen Kräfte, mit deren Unterstützung die USA rechnen konnte, waren vor allem Gruppierungen der extremen Rechten und große Teile des Großkapitals, unter anderem die US-Firmen ITT, Pepsi Cola und die Chase Manhattan Bank. (vgl. ebd.: 93f.) In der Folge wurde eine zweigleisige Politik beschlossen, die zu den offiziellen diplomatischen Beziehungen, die sozusagen Gleis 1 darstellten, eine „Strategie der Destabilisierung durch Entführungen und Ermordungen, die einen Militärputsch provozieren sollte“ (ebd.: 94), vorsah, also Gleis 2. Bei diesen Plänen spielte von Seiten der Wirtschaft vor allem der Großkonzern ITT eine wesentliche Rolle.(vgl. Münster 1972: 139ff.)

Einem Militärputsch stand jedoch die Tradition der politischen Zurückhaltung des chilenischen Militärs entgegen, deren prominentester und wichtigster Vertreter eben jener General Schneider war. Am 18. September 1970 wurde beschlossen, dieses Hindernis zu beseitigen. Da zuvor schon von den ChristdemokratInnen um Eduardo Frei angekündigt wurde, „er sei gegen jede Art von amerikanischer Intervention“ (Hitchens, 2001: 96), wurde um den Plan umsetzen zu können, extremistischen Offizieren 50.000 Dollar angeboten, wenn sie diese Aufgabe übernehmen. (vgl. ebd.: 95)

Schließlich kristallisierte sich als Partnerin eine faschistische Gruppierung heraus, die Partia y Libertad mit General Robert Viaux, die darufhin mit Schusswaffen beliefert wurden. (vgl. ebd.: 96f.) Als auch General Camilo Valenzuela für den Putsch gewonnen wurde, schien die Aussicht auf einen Putsch gegeben zu sein. Nach einem gescheiterten Entführungsversuch und weiteren Geldüberweisungen an Viaux gelang schließlich die Entführung Schneiders, bei deren Versuch er getötet wurde. Die Ermordung hatte aber nicht die gewünschten Resultate. Viaux und Valenzuela wurden in Santiago vor ein Militärtribunal gestellt und verurteilt. (vgl. Irnberger, 2001)

Die weitere Strategie der USA gegenüber Chile wurde schon vor der Ermordung klar. In einem Memorandum des Weißen Hauses vom 15. Oktober 1970 hieß es, „daß die CIA weiter Druck auf jeden nur erkennbaren Schwachpunkt von Allende ausüben sollte – jetzt, nach dem 24. Oktober, nach dem 4. November und in Zukunft, bis neuer Marschbefehl gegeben werde.“ (zit.n. Hitchens,2001: 104)

Später, als die CIA im September 2000 Ergebnisse eines Internen Untersuchungsberichts über Chile freigeben musste, hieß es resümierend: „Unterstützung eines Staatsstreichs im Jahr 1970. Unter ‚Gleis zwei’ der Strategie wollte die CIA einen Staatsstreich anstiften (…). Die CIA arbeitete mit drei verschiedenen Verschwörergruppen zusammen. Alle drei Gruppen ließen keinen Zweifel daran, daß ein Staatsstreich auch die Entführung des Oberbefehlshabers der Armee, René Schneider, unabdingbar machen würde (…). Die CIA versorgte die zweite Gruppe (…) mit Tränengas, Maschinenpistolen und Munition.“ (zit.n. ebd.: 121f.)

Das politische Programm der Unidad Popular

Das nun folgende Kapitel soll in erster Linie dazu dienen, die Reibungspunkte zwischen dem sich (auf demokratischem Wege) in einem sozialistischen Wandel befindlichen Chile und der damaligen US-Administration herauszuarbeiten. Dazu wird zuerst das Regierungsprogramm der Unidad Popular analysiert werden um im weiteren Verlauf die Reaktionen der USA darauf zu betrachten. Ohne diese Betrachtungen kann unseres Erachtens kein überzeugendes Bild dieses Konfliktes gezeichnet werden. Auf diese Weise wollen wir versuchen den Konflikt und seine Ursachen zu fassen.

Das Regierungsprogramm

Am 17. Dezember 1969 wurde das Regierungsprogramm der UP beschlossen. Darin waren die Eckpunkte der folgenden Regierungspolitik festgelegt, die in der darauf folgenden Zeit auch konsequent verfolgt wurden. In dem Programm zeichnet sich bereits die Lossagung vom US-Amerikanischen Hegemon ab.

„In Chile ist ein System gescheitert, das den Ansprüchen unserer Zeit nicht mehr gerecht wird. Chile ist ein kapitalistisches Land, das vom Imperialismus abhängig ist und von Gruppen der Bourgeoisie beherrscht wird, deren Struktur mit dem ausländischen Kapital verquickt ist“ (Allende, 1972: 135f.). Diese Passage zu Beginn des Regierungsprogramms benennt die Herrschaft des „ausländischen Kapitals“. Später wird präzisiert, welches Kapital genau gemeint ist. „Von 1952 bis zur Gegenwart investierten die Amerikaner 7,474 Milliarden Dollar in Lateinamerika und verdienten in derselben Zeit 16 Milliarden Dollar. (…) Die nordamerikanischen Monopole haben (…) fast unsere gesamten Kupfer-, Eisen- und Salpeterbestände an sich gebracht. Sie kontrollieren den Außenhandel und lenken die Wirtschaftspolitik über den Internationalen Währungsfond und andere Organismen.“ (ebd.: 137f.) An dieser Stelle ist unmissverständlich ausgedrückt, dass die kommende UP-Regierung nicht mehr gewillt war, die nordamerikanische Einflussnahme in Chile zu dulden.

Die Kampfansage richtete sich gegen ausländische Großkonzerne und gegen GroßgrundbesitzerInnen, bzw. gegen eine Gesetzgebung zugunsten einiger Weniger. (ebd.: 138) Der einzige Weg diesen Zustand zu überwinden, war für die UP der Sozialismus. „Die einzige wirklich den Interessen des Volkes entsprechende Alternative (…) ist die Beendigung der Herrschaft der Imperialisten, der Monopole und der Oligarchie der Großgrundbesitzer und der Beginn des Aufbaus des Sozialismus in Chile.“ (ebd.: 142)

Ein libertärer Sozialismus wurde angestrebt, der „die Rechte der Werktätigen auf Arbeit und Streik und das Recht des ganzen Volkes auf Erziehung und Kultur mit uneingeschränkter Achtung aller Ideen und Religionen und das Recht auf ihre Ausübung“ (ebd.: 146) verwirklichen sollte. Die Rechte der Opposition sollten voll und ganz geachtet werden.

In einem ersten Schritt, sollte ein dreigliedriges Wirtschaftssystem errichtet werden, das aus einem sozialen Besitzkreis, einem privaten Besitzkreis und einem gemischten Besitzkreis bestehen sollte. Im Zusammenhang dieser Arbeit ist vor allem der soziale Besitzkreis interessant, der als verstaatlichter Sektor gedacht war, der sich aus „gegenwärtig in staatlichem Besitz befindlichen und den zu enteignenden Unternehmen“ (ebd.: 152) zusammensetzen sollte. Die ersten Verstaatlichungen sollten vor allem aus- und inländische Monopole betreffen. Folgende Bereiche sollten danach unter staatlicher Verwaltung stehen:

1. die großen Vorkommen an Kupfer, Salpeter, Jod, Eisenerz und Mineralkohle;

2. das Finanzierungssystem des Landes, insbesondere die Privatbanken und Versicherungsgesellschaften;

3. der Außenhandel;

4. die großen Verteilerunternehmen und –monopole;

5. die strategischen Industriemonopole;

6. (…) Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie, das Transportwesen (…), die Verkehrsverbindungen, (…) Erdöl (…). (ebd.)

Alle grundlegenden Bereiche, die zur Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft benötigt werden, sollten also in öffentliche Hand geführt werden.

Als ein weiterer wichtiger Schritt wurde eine Agrarreform gesehen, die die „Enteignung allen Grundbesitzes, der das vorgeschriebene Höchstmaß überschreitet“ (ebd.: 154) vorsah. Außerdem die unverzügliche „Einbeziehung von brachliegendem oder ungenügend ausgenutztem Boden des Staatsbesitz in die landwirtschaftliche Bebauung.“ (ebd.) Darüber hinaus wurde die Abschaffung von Monopolen im Bereich der Massenmedien angestrebt, um diese schließlich für soziale Organisationen nutzbar zu machen. (ebd.: 163)

Zum Bereich der internationalen Politik finden sich nur wenig, aber umso deutlichere, Angaben. „Es werden Freundschafts- und Solidaritätsbande mit den in Abhängigkeit und unter Kolonialsystem lebenden Völker (sic!) geknüpft, ganz besonders aber mit denjenigen, die im Kampf um ihre Befreiung und Unabhängigkeit begriffen sind.“ (ebd.: 164) Es sollte ein „lateinamerikanisches und antiimperialistisches Bewusstsein gefördert“ (ebd.), eine lateinamerikanische Personalität aufgebaut werden. Im Zuge dessen sollte auch die OAS, die als Instrument des US-Imperialismus wahrgenommen wurde, umgestaltet werden, um einen „wahrhaft repräsentativen Organismus der lateinamerikanischen Länder ins Leben zu rufen.“ (ebd.: 165)

Am härtesten dürfte die USA jedoch die Solidarisierung mit Kuba und „die Verurteilung der nordamerikanischen Aggression in Vietnam“ (ebd.: 166) getroffen haben.

Die Umsetzung des Regierungsprogramms und die Reaktion der USA

Im Folgenden soll weniger die Innenpolitik der chilenischen Regierung skizziert werden, als vielmehr die Reaktion der USA auf die schon im Programm vorgezeichneten Schritte.

Nachdem Allende nicht verhindert werden konnte, setzte sich die nordamerikanische Repression fort. Dies geschah nicht mehr in Form von direkten militärischen Interventionen, sondern über finanzielle Blockaden und Stärkung der oppositionellen Kräfte. Im Folgenden sollen die US-Maßnahmen skizziert werden.

Um die Wirtschaft Chiles zu schwächen, wurde die so genannte „Invisible Blockade“ ins Leben gerufen. Unter diesem Begriff werden mehrere Maßnahmen subsumiert, die darauf abzielten, Allendes politisches System zu destabilisieren.

Ein Faktor waren die Auslandsschulden. In den Jahren vor der UP-Regierung war Chile wesentlich auf Auslandskredite angewiesen. Der Grund dafür war vor allem die Starke Konzentration auf die Kupferproduktion. Fallende Kupferpreise schlugen sich stark auf den Staatshaushalt nieder und konnten nur durch Kredite ausgeglichen werden. (vgl. Falcoff, 1989: 219) 1960 betrug die Schuldenlast noch 11% der staatlichen Exporteinnahmen, 1970 bereits 37%. Diese Kredite wurden vor Allende gewährt, da dadurch die Kupferindustrie, die ja vor allem für US-Konzerne Gewinne einfuhr, stetig ausgebaut werden konnte. Unter Allende wurden diese Schulden zur Belastung und führten schließlich bei Ausbleiben neuer Kredite zur Inflation.

Die multilateralen Entwicklungsinstitutionen waren ein anderer Eckpfeiler. Die Unterstützung der Weltbank und der Inter-American Development Bank endete mit dem Amtsantritt Allendes, bzw. verringerte sich wesentlich. Das ist nicht zuletzt auf den großen Einfluss der USA in diesen Institutionen zurückzuführen. Vor allem der Entschluss Allendes, die US-Kupferminen ohne Entschädigung zu verstaatlichen, führte zu einem versiegen der Kredite aus nordamerikanischer Hand. (vgl. ebd.: 223) Nixon wies die US-Repräsentanten in den multilateralen Institutionen an, gegen Kredite für Chile zu stimmen.

Kredite von multilateralen Banken in Millionen Dollar: (vgl. ebd.: 222)

Jahr Weltbank Inter-American Development Bank
1965 4.4 4.9
1966 2.7 62.2
1967 60.0 31.0
1968 16.5
1969 11.6 31.9
1970 19.3 45.6
1971 12.0
1972 2.1
1973 5.22

Viel stärker spiegelte sich diese Entwicklung bei Darlehen von privaten US-Banken wieder. Diese sanken dramatisch. (vgl. Falcoff 1989: 226)

Des weiteren kam es zu einem Engpass bei Ersatzteillieferungen und bei technischen Geräten. Vor allem im Kupferbereich war die Technik größtenteils in den USA hergestellt, aber z.B. auch 21% der Taxis und 33% der städtischen Buslinien. Hier kam es zu einem Boykott von Ersatzteillieferungen, sozusagen ein inoffizielles Embargo.

Nicht zu vergessen sind auch die Zahlungen von internationalen Hilfsprogrammen, die nach der Wahl der UP dramatisch sanken.

Unterstützung von internationalen Hilfsprogrammen für Chile in Millionen Dollar: (ebd.: 226)

1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973
AID 15.5 57.9 35.4 18.0 1.5 1.0 0.8
Food for Peace 7.9 23.0 15.0 7.2 6.3 5.9 2.5
Export-Import Bank 234.6 14.2 28.7 3.3 0 1.6 3.1

Total U.S. economic assistance

258.0

95.1

79.1

28.5

7.8

8.5

6.4

Military aid

4.1

7.8

11.8

0.8

5.7

12.3

15.0

Total military and economic aid

262.1

102.9

90.9

29.3

13.5

20.8

21.4

Auch wenn Fallcoff in seinem Buch “Modern Chile” zu einem anderen Schluss kommt, sprechen meines Erachtens die Zahlen eine deutliche Sprache. Dennoch ist es bis heute umstritten, ob es diese „Invisible Blockade“ gab oder nicht. Viele AutorInnen führen das Ausbleiben von Zahlungen auf die Wirtschafts- und Schuldenpolitik Allendes zurück. In Anbetracht der Geschichte von US-Interventionen in Chile, zeichnet sich jedoch ein anderes Bild. Wieso sollte auch ein kapitalistischer Staat, noch dazu der größte, ein Land subventionieren, das vor hatte, den Kapitalismus schrittweise zu beseitigen. Auch in Anbetracht der Taktik Kissingers, die Wirtschaft schreien zu lassen, scheint ein Boykott der chilenischen Wirtschaft durchaus nicht illusionär und herbei geschrieben. Noch dazu wenn man die wesentlichen Interessen der US-Konzerne betrachtet und den Gewinn, den sie durch chilenische Produktionen einfahren konnten.

Auch in der Unterstützung der Opposition schreibt sich dieses Bild fort. Zwischen 1971 und 1973 war die CIA dazu autorisiert, die chilenische Opposition mit 7 Millionen Dollar zu unterstützen um die Regierung zu destabilisieren. (vgl. ebd.: 230) Davon gingen wesentliche Teile an die oppositionelle Presse und die oppositionellen Medien. So erhielt etwa die konservative Zeitung EL Mercurio 1.5 Millionen Dollar.

Oppositionelle Parteien und Bewegungen erhielten insgesamt ca. 4 Millionen Dollar. Diese Gelder wurden vor allem zu Propagandazwecken benutzt (Plakate, Werbungen etc.). Es sprechen auch Hinweise dafür, dass linke Gruppierungen, die die Revolution schneller und durchaus gewaltsam vorantreiben wollten, Mittel zur Verfügung gestellt bekamen. (vgl. ebd.: 231) Indirekt war die CIA auch an den beiden nationalen Streiks beteiligt (Oktober 1972, Juli bis September 1973). Private Gruppierungen, die diesen Streik unterstützten bekamen Gelder von der CIA.

Diese kurz ausgeführten Faktoren reichen wohl, um zu zeigen, dass die USA aktiv in die Oppositionspolitik in Chile involviert war. Wesentlich erscheint jedoch auch die Frage, ob und inwieweit US-Kräfte in den Putsch vom 11. September 1973 involviert waren.

Die USA und der Putsch

An dieser Stelle sollen wieder nicht die innenpolitischen Ereignisse untersucht werden, die zu dem Putsch geführt haben, sondern die Rolle der USA bei diesen Plänen. Es sei jedoch angemerkt, dass die USA wohl von selbst keinen Putsch vom Zaun hätte reißen können. Vor allem wirtschaftliche Probleme, wie die hohe Inflation, begünstigten den Putsch und die Oppositionellen Kräfte, ohne deren Willen die Unidad Popular nicht gestürzt hätte werden können.

Nachdem die meisten Akten offengelegt wurden, bleibt kaum mehr Zweifel darüber, dass die USA zumindest von dem Putsch informiert waren und diesen unterstützten. In einem Lagebericht der Navy Section der United States Military Group in Chile ist über die enge Beziehung des US-Militärs zu den chilenischen Offizieren zu lesen, die am Putsch beteiligt waren. Der 11. September wird darin als „unseren D-Day“ gefeiert. Es sei ein Staatsstreich gewesen, der „nahezu perfekt war“(zit.n. Hitchens, 2001: 112).

Kissinger ließ sich über die Details der Putschvorgänge unterrichten. Daraus ist zu schließen, dass Kissinger und damit die US-Regierung durchaus auf dem Laufenden war, was die Gräueltaten der Putschisten am und nach dem 11. September betraf.

Der exakte Hergang des Putsches und wie sehr die CIA darin verwickelt war ist hier nicht von weiterem Interesse. Wenn man sich jedoch die Strategie des Gleis 2 im Zusammenhang mit der Ermordung General Schneiders noch einmal vergegenwärtigt, spricht dies eine deutliche Sprache. Schließlich sollte der Ausspruch Kissingers, „daß die CIA weiter Druck auf jeden nur erkennbaren Schwachpunkt von Allende ausüben sollte – jetzt, nach dem 24. Oktober, nach dem 4. November und in Zukunft, bis neuer Marschbefehl gegeben werde“ (zit.n. ebd.: 104), noch einmal in Erinnerung gerufen werden.

Die USA unterstützten Pinochet also zumindest bei dem Putsch. Und als ob das nicht reichen würde, richtete Kissinger nach der Etablierung des Faschismus in Chile Pinochet aus: „Wir in den USA stehen, wie sie ja wissen, voll und ganz hinter Ihnen. Ich wünsche Ihnen gutes gelingen.“ (zit.n. Abramovici, 2001)

1 ODEPLAN 1972: 120

2 nach dem 11. September erhalten

Literatur

◊ Abramovici, Pierre: Staatsterror in Südamerika und die Rolle der USA. „Operation Condor“ – neue Erkenntnisse über einen schmutzigen Krieg. in: Le Monde diplomatique, 11.5.2001

◊ Allende, Salvador (1972): Chiles Weg zum Sozialismus. Wuppertal

◊ Altvater, Elmar (2001): Das Öl in Baku, eine Botschaft aus der H- Street und Bratwürste im Gugelhof. Zum Zusammenhang von Energiemodell, Finanzregime und Politik, in: Altvater, Elmar u.a. : Die Gewalt des Zusammenhangs. Neoliberalismus- Militarismus- Rechtsextremismus. S. 11- 33. Wien

◊ Bertrand, Maurice(1995): UNO, Geschichte und Bilanz, Frankfurt am Main.

◊ Boris, Dieter (2001): Zur Politischen Ökonomie Lateinamerikas. Der Kontinent in der Weltwirtschaft des 20. Jahrhunderts. Hamburg

◊ Böhe, Dirk (1999): Kapital oder Moral: Aporien im chilenischen Neokonservativismus am Beispiel von „Oír su voz“ von Arturo Fontaine. Berlin

◊ Carothers, Thomas (1991): In the name of democrazy: U.S. policy toward Latin America in the Reagan years. London

◊ Chomsky, Noam (2000): Profit over People. Neoliberalismus und Globale Weltordnung. Wien/Hamburg

◊Dabrowski, Martin (1995): Wirtschaftssystem und Wirtschaftspolitik Chiles nach der Redemokratisierung. Frankfurt

◊ Esser, Klaus (1975): Militärherrschaft und Industrialisierung in Lateinamerika, in: Sotelo, Ignacio u.a.: Die bewaffneten Technokraten. Militär und Politik in Lateinamerika. Hannover, S. 79- 164

◊ Falcoff, Mark (1989): Modern Chile 1970-1989. A Critical History. New Brunswick, New Jersey

◊ Gaudichaud, Franck: Chile, 11. September 1973. Die Vorgeschichte eines Staatsstreichs. In: Le Monde diplomatique, 12.9.2003

◊ Hitchens, Christopher (2001): Die Akte Kissinger. Stuttgart/München

◊ Imbusch, Peter (1997): Neoliberalismus und Arbeitsbeziehungen in Chile: Die Erfahrungen mit der Pinochet Diktatur, in: Dombois, Rainer (Hrsg.): Neoliberalismus und Arbeitsbeziehungen in Lateinamerika. Frankfurt, S. 225- 251

◊ Irnberger, Harald: Grünes Licht vom „Doktor“. Henry Kissingers chilenische Vergangenheit. In: Freitag 12, 16.3.2001

◊ Jäger, Johannes (1999): Pioneer der Globalisierung: Chile, in: Fischer, Karin (Hrsg.) u.a. : Globalisierung und Peripherie. Umstrukturierung in Lateinamerika, Afrika und Asien. Wien, S. 237- 259

◊ Marx, Karl (1959): Lohnarbeit und Kapital. in: Karl Marx – Friedrich Engels – Werke. Band 6. Berlin/DDR

◊ Munoz, Heraldo und Portales, Carlos (1986): The United States and Chile, in: Latin American views of U.S. policy. New York, S. 122- 145

◊ Münster, Arno (1972): Chile – friedlicher Weg?. Historischer Bericht und politische Analyse. Berlin

◊ ODEPLAN (1972), Informe ecnomico anual 1971, Santiago

◊ Rottensteiner, Christa (1997); Schuld ohe Sühne? Das Erbe der Menschenrechte in Chile nach Pinochet. Frankfurt

◊ Sater, William F. (1990): Chile and the United States: Empires in Conflict. University of Georgia Press

◊ Thie, Hans: Santiago, New York. Guter Terror, schlechter Terror. In: Freitag 37, 6.9.2003

◊ Thiery, Peter (2000): Transformation in Chile: Institutioneller Wandel, Entwicklung und Demokratie 1973- 1996. Frankfurt

◊ Valdés, Juan G. (1993): Die Chicago- Schule; Operation Chile, in: Dietmar Dirmoser (Hrsg.): Markt in den Köpfen. Lateinamerika und Analysen 17. Horlemann, S. 36- 61

◊ Wenzl, Ingrid (2001): Der Fall Pinochet: die Aufarbeitung der chilenischen Militärdiktatur, Köln

Onlinetexte:

◊ Abramovici, Pierre (2001): Staatsterror in Südamerika und die Rolle der USA. „Operation Condor“- neue Erkenntnisse über einen schmutzigen Krieg. In: Le Monde diplomatique Nr. 6443 vom 11.5.2001. http://www.mondediplomatique.de/pm/2001/05/11/a0038.text.name,askEXQv6O.n,0

◊ Appleton, Tom (2001) : Kissing Mister Assinger in: heise.de. http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/4959/1.html

◊ Dezalay, Yves und Garth, Bryant (2000): Handelsreisende in Sachen Moral. Amerika in unseren Köpfen. In: Le Monde diplomatique Nr. 6140 http://www.monde-diplomatique.de/pm/2000/05/12/a0048.text.name,askQdYfmg.n,1

◊ Friedman, Milton (1992): The Drug War as a Socialist Enterprise. http://www.druglibrary.org/special/friedman/socialist.htm

◊ Kraft, Michael G. : Die wirtschaftliche und politische Hegemonie der USA in Lateinamerika von 1945- 1990 unter Berücksichtigung der Bretton Woods Institutionen. http://homepage.boku.ac.at/h9650872/Articles/DiplomarbeitEND.pdf

◊ Kreisky, Eva (2001): Ver- und Neuformungen des politischen und kulturellen Systems. Zur maskulinen Ethik des Neoliberalismus. in: Kurswechsel, Zeitschrift für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen, Heft4/2001, S. 38 – 50. http://evakreisky.at/onlinetexte/neoliberalismus_kreisky.php.pdf

◊ Mühlbauer, Peter (2000): Kapitalismus und Freiheit. in: heise.de http://www.heise.de/tp/deutsch/special/libi/4477/1.html

◊ Nolte, Detlef (2004): Das politische System: Verfassung und Verfassungspraxis, in: Peter Imbusch/Detlef Nolte/Dirk Messner (Hrsg.), Chile heute, Frankfurt/M http://www.duei.de/iik/de/content/mitarbeiter/pdf/noltechile2004.pdf

◊ Nordlinger, Jay (2002): Carterpalooza. Jimmy Carter, our “model ex-president.” In: National Review Online. http://www.nationalreview.com/flashbackflashbacknordlinger121002.asp

◊ Pickert, Bernd (2002): Das Mastermind des 11. September. In taz Nr 6917. http://www.taz.de/pt/2002/11/29/a0104.nf/text.ges,1

Erklärung zu den Protesten im Iran

Liberty Island  versteht sich als Ort der freien Meinungsäußerung und des zivilgesellschaftlichen Protests. Aus diesem Grund gilt unsere Solidarität auch jenem Teil der iranischen Bevölkerung, der gegenwärtig unter Einsatz des eigenen Lebens auf den Straßen seine Stimme erhebt und sich unter kreativer Nutzung neuer Medien Freiräume erkämpft, um sich damit auch international Gehör zu verschaffen.

Wir wissen nicht, ob es zu einer Revolution kommen wird, oder wie der Iran nach einer Revolution aussehen würde. Wir wissen nicht, welche Kräfte sich durchsetzen und wie sie die Gesellschaft gestalten würden. Wir wissen jedoch, dass das Demonstrationsrecht eine Grundfeste einer freien Gesellschaft bildet und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen, die im Zuge der Proteste festgenommen wurden, sowie die Einstellung der Gewalt gegen die Protestbewegung!

Des Weiteren fordern wir ein Ende des Mullah-Regimes und die Freiheit für die iranische Bevölkerung, insbesondere auch für iranische Frauen und Homosexuelle, ihr Leben außerhalb religiöser Zwänge gestalten zu können!

Solidarische Grüße!

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