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Zu 9/11: Chile und der Putsch gegen Allende

September 16, 2009 3 Kommentare

Am 11. September 1973 wurde die demokratisch legitimierte Regierung unter Salvador Allende vom chilenischen Militär gestürzt. Dem sollte eine knapp 17 Jahre andauernde Militärdiktatur folgen in welcher brutalste Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung standen.

Den Putsch an der Regierung Allende sowie die lange Periode der Militärdiktatur bezeichne ich folglich als Krise. Die Wahrnehmung als Krise scheint vor allem deshalb evident, weil ein kommunistisches Regime im Vorhof der USA nicht geduldet wurde und somit mittels Gewalt ein „regime change“ herbeigeführt wurde. Der Putsch wurde somit nicht nur von Innen, sondern maßgeblich mithilfe US- amerikanischer Unterstützung vollzogen.

Als beispielgebend für die Stellung der USA mag ein Zitat von US- Außenminister Henry Kissinger dienen: „Ich kann nicht einsehen, weshalb wir einfach daneben stehen sollten, wenn ein Land wegen der Verantwortungslosigkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird.“ (zit. nach. Gaudichaud, 2003)

Mittlerweile sind viele Akten zum Putsch offengelegt, wodurch die Möglichkeit besteht, die ganze Tragweite der US- Unterstützung aufzuzeigen.

Um die Krise der Pinochet Ära zu verstehen, bedarf es mehrere Stränge politisch- strategischen Handelns der USA nachzuzeichnen. Der Kontext des Kalten Krieges spielte hierbei vielleicht die wichtigste Rolle. Ein kommunistisches Regime konnte somit einerseits aus strategischen Gründen nicht geduldet werden. Andererseits wurde Lateinamerika seit jeher dazu benutzt die US- Hegemonie vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht auszubauen, hierbei war natürlich ein kommunistisches Regime, welches möglicherweise noch eine Vorbildwirkung für andere Staaten haben konnte den Strategen in Washington ein Dorn im Auge.

Der Bipolarität USA – UDSSR hat in dieser Zeit oft zu einer Blockade im Sicherheitsrat geführt. Da eine Resolution des UN- Sicherheitsrates ja nur dann angenommen wird, wenn ihr neun Mitglieder einschließlich 5 ihrer ständigen Mitglieder zustimmen, schränkte natürlich den Handlungsspielraum der UNO ein. Zusätzlich sehen einige Autoren gerade auch in der Struktur der Organisation selbst Gründe, dass die UNO in der Zeit des Kalten Krieges kein weder ein nützliches noch ein bedeutendes Verhandlungsinstrument wurde. (vgl. z.B. Bertrand, 1995: 71).

Vorgeschichte: Das Verhältnis Chile – USA vor der Regierung Allende

Um die Krise des Chile der beginnenden 70er Jahre einordnen und analysieren zu können, ist es notwendig, einen Blick auf die Geschichte der Herrschaftsansprüche von Seiten der USA gegenüber dem lateinamerikanischen Land zu werfen. Das soll im Folgenden geschehen. Zuerst werde ich einen kurzen Überblick eben jener Interessen geben.

Daraufhin soll der Konflikt zwischen Allende und der US-Administration herausgearbeitet werden. Zentral wird die Frage nach den Ursachen dieses Konflikts sein, auch um nachvollziehen zu können, wieso es kaum Konfliktlösungsmöglichkeiten gab. Vor allem die Frage nach der Rolle der USA wird hier im Zentrum stehen.

Geschichte der US-Herrschaftsansprüche gegenüber Chile

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts befand sich der US-Amerikanische Kapitalismus in einer Phase der „ungeheuren Expansion“ (vgl. Münster, 1972: 21). Das ständig wachsende US-Kapital begann verstärkt seine Devisen im Ausland anzulegen und die dortigen Rohstoffe für die heimische Wirtschaft nutzbar zu machen. England und Deutschland wurden im Zuge dessen mehr und mehr aus ihren Einflusssphären in Südamerika verdrängt. Es kam in der Folge zu Annexionen (z.B. Puerto Rico) und Interventionen (z.B. Mexico 1911).

Das bedeutete für Chile, dass sich die USA „die Kontrolle über die chilenische Kupferindustrie“ (ebd.: 22) sicherte. Der britische Einfluss auf dem Kupfer- und Salpetersektor wurde kontinuierlich zurückgedrängt. Nachdem 1876 noch 90% der Kupferindustrie in der Hand chilenischer Firmen war, waren es 1918 nur mehr 4%, wobei der Anteil der US-Gesellschaften zu dieser Zeit schon bei 87% lag. Diese Investitionen sollten sich in der Folge auch bezahlt machen. Während in den Jahren von 1922 – 1970 nur 3,5 Millionen US-Dollar in die Kupferindustrie investiert wurden, gab es im selben Zeitraum einen Reingewinn von 4,5 Milliarden US-Dollar. (ebd.: 23) Und das ohne die Weiterverarbeitung dieses Kupfers und den damit verbundenen Gewinn mit zu berücksichtigen. Der Anstieg der Kupferproduktion (aber auch der Salpeterproduktion) stieg sprunghaft an, was vor allem durch das niedrige Lohnniveau der chilenischen ArbeiterInnen möglich wurde.

Kupferproduktion (in jährl. t)1
1869 45.000
1900 28.000
1910 53.000
1918 106.000
1921 59.000
1929 320.000
1932 103.000
1937 413.000
1938 419.000
1944 524.000
1958 463.000
1959 542.000
1962 593.000
1963 605.000
1968 666.000
1969 688.000
1970 691.000
1971 730.000

Abgesehen von der Rohstoffindustrie besaßen fast alle US-Amerikanischen Großkonzerne Filialen in Chile (Esso, General Motors, General Electric, ITT, Grace und Morgan) und kontrollierten 1970 70% des chilenischen Aktienkapitals der anonymen Gesellschaften. Des Weiteren gab es 60 Handelsagenten und Banken, die die Interessen Washingtons absicherten. (vgl. Münster 1972: 23f.)

Die Profitschöpfung des nordamerikanischen Kapitals führte mehrere Male zu dem Wunsch einer Beendigung der Herrschaft der ausländischen Konzerne, der zum einen von dem chilenischen Proletariat und von Teilen der heimischen Kapitalvertreter geäußert wurde. Dieser Wille fand unter anderem Ausdruck in Freis (Christdemokratischer Präsiden vor Allende) Programm der „Chilenisierung“ des Kupfers – später durch die konsequente Verstaatlichung der Kupfer- und Salpeterproduktion der Regierung Allende durchgesetzt.

Doch bevor die Unidad Popular an die Regierung kam, sollte von Seiten der USA der Versuch unternommen werden, diese Politik zu vereiteln und die chilenische Herrschaftssphäre zu erhalten. Da diese Vorkommnisse zentral für den weiteren Verlauf der chilenisch-amerikanischen Krise ist, wird in den folgenden Kapiteln genauer darauf eingegangen. Auch um sehen zu können, wie hoch das US-amerikanische Engagement in Chile zu bewerten ist, bzw. in welchem Ausmaß eigene Interessen verfolgt wurden.

In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass neben den primären wirtschaftlichen Interessen auch die Propagierung der freien Marktwirtschaft und ihrem angeblichen Zusammenhang mit einer demokratischen Gesellschaft gefährdet war. Chile galt in den sechziger Jahren als Vorzeigedemokratie Lateinamerikas. Aus diesem Grund investierten die USA bereits beim Wahlkampf 1964 4 Millionen Dollar, um die Wahl der Christdemokraten zu sichern – und damit den Fortbestand des Vorzeigestaates Chile. (vgl. Falcoff 1989: 202ff.) Nach dem Putsch gegen Allende zeigte sich jedoch, dass der Zusammenhang zwischen freier Marktwirtschaft und Demokratie auch nicht ein so notwendiger ist. Nur in der chilenischen Militärdiktatur konnte das neoliberale Projekt in voller Konsequenz durchgeführt werden. Dieser Punkt wird den zweiten Teil der Arbeit ausmachen.

Die Ermordung General Schneiders und die US-Regierung

Am 22. Oktober 1970 wird der chilenische General Schneider bei einem Entführungsversuch ermordet. Nachdem die Unidad Popular im September 1970 mit 36,2 Prozent der Stimmen (vgl. Imberger, 2001) die Wahl gewonnen hatte, sah sich die US-Regierung „genötigt“, zu intervenieren, bzw. die Bestätigung Allendes im Amt, die traditionell binnen 60 Tagen erfolgen sollte (ebd.), zu verhindern. Der damalige CIA-Chef Richard Helms notierte nach einem Gespräch mit Henry Kissinger: „Eventuelle Risiken unwichtig. Keine Beteiligung der Botschaft. Zehn Millionen Dollar zur Verfügung, mehr, falls nötig. (…) Die Wirtschaft soll schreien.“ (zit.n. Hitchens, 2001: 94)

Die wesentlichen chilenischen Kräfte, mit deren Unterstützung die USA rechnen konnte, waren vor allem Gruppierungen der extremen Rechten und große Teile des Großkapitals, unter anderem die US-Firmen ITT, Pepsi Cola und die Chase Manhattan Bank. (vgl. ebd.: 93f.) In der Folge wurde eine zweigleisige Politik beschlossen, die zu den offiziellen diplomatischen Beziehungen, die sozusagen Gleis 1 darstellten, eine „Strategie der Destabilisierung durch Entführungen und Ermordungen, die einen Militärputsch provozieren sollte“ (ebd.: 94), vorsah, also Gleis 2. Bei diesen Plänen spielte von Seiten der Wirtschaft vor allem der Großkonzern ITT eine wesentliche Rolle.(vgl. Münster 1972: 139ff.)

Einem Militärputsch stand jedoch die Tradition der politischen Zurückhaltung des chilenischen Militärs entgegen, deren prominentester und wichtigster Vertreter eben jener General Schneider war. Am 18. September 1970 wurde beschlossen, dieses Hindernis zu beseitigen. Da zuvor schon von den ChristdemokratInnen um Eduardo Frei angekündigt wurde, „er sei gegen jede Art von amerikanischer Intervention“ (Hitchens, 2001: 96), wurde um den Plan umsetzen zu können, extremistischen Offizieren 50.000 Dollar angeboten, wenn sie diese Aufgabe übernehmen. (vgl. ebd.: 95)

Schließlich kristallisierte sich als Partnerin eine faschistische Gruppierung heraus, die Partia y Libertad mit General Robert Viaux, die darufhin mit Schusswaffen beliefert wurden. (vgl. ebd.: 96f.) Als auch General Camilo Valenzuela für den Putsch gewonnen wurde, schien die Aussicht auf einen Putsch gegeben zu sein. Nach einem gescheiterten Entführungsversuch und weiteren Geldüberweisungen an Viaux gelang schließlich die Entführung Schneiders, bei deren Versuch er getötet wurde. Die Ermordung hatte aber nicht die gewünschten Resultate. Viaux und Valenzuela wurden in Santiago vor ein Militärtribunal gestellt und verurteilt. (vgl. Irnberger, 2001)

Die weitere Strategie der USA gegenüber Chile wurde schon vor der Ermordung klar. In einem Memorandum des Weißen Hauses vom 15. Oktober 1970 hieß es, „daß die CIA weiter Druck auf jeden nur erkennbaren Schwachpunkt von Allende ausüben sollte – jetzt, nach dem 24. Oktober, nach dem 4. November und in Zukunft, bis neuer Marschbefehl gegeben werde.“ (zit.n. Hitchens,2001: 104)

Später, als die CIA im September 2000 Ergebnisse eines Internen Untersuchungsberichts über Chile freigeben musste, hieß es resümierend: „Unterstützung eines Staatsstreichs im Jahr 1970. Unter ‚Gleis zwei’ der Strategie wollte die CIA einen Staatsstreich anstiften (…). Die CIA arbeitete mit drei verschiedenen Verschwörergruppen zusammen. Alle drei Gruppen ließen keinen Zweifel daran, daß ein Staatsstreich auch die Entführung des Oberbefehlshabers der Armee, René Schneider, unabdingbar machen würde (…). Die CIA versorgte die zweite Gruppe (…) mit Tränengas, Maschinenpistolen und Munition.“ (zit.n. ebd.: 121f.)

Das politische Programm der Unidad Popular

Das nun folgende Kapitel soll in erster Linie dazu dienen, die Reibungspunkte zwischen dem sich (auf demokratischem Wege) in einem sozialistischen Wandel befindlichen Chile und der damaligen US-Administration herauszuarbeiten. Dazu wird zuerst das Regierungsprogramm der Unidad Popular analysiert werden um im weiteren Verlauf die Reaktionen der USA darauf zu betrachten. Ohne diese Betrachtungen kann unseres Erachtens kein überzeugendes Bild dieses Konfliktes gezeichnet werden. Auf diese Weise wollen wir versuchen den Konflikt und seine Ursachen zu fassen.

Das Regierungsprogramm

Am 17. Dezember 1969 wurde das Regierungsprogramm der UP beschlossen. Darin waren die Eckpunkte der folgenden Regierungspolitik festgelegt, die in der darauf folgenden Zeit auch konsequent verfolgt wurden. In dem Programm zeichnet sich bereits die Lossagung vom US-Amerikanischen Hegemon ab.

„In Chile ist ein System gescheitert, das den Ansprüchen unserer Zeit nicht mehr gerecht wird. Chile ist ein kapitalistisches Land, das vom Imperialismus abhängig ist und von Gruppen der Bourgeoisie beherrscht wird, deren Struktur mit dem ausländischen Kapital verquickt ist“ (Allende, 1972: 135f.). Diese Passage zu Beginn des Regierungsprogramms benennt die Herrschaft des „ausländischen Kapitals“. Später wird präzisiert, welches Kapital genau gemeint ist. „Von 1952 bis zur Gegenwart investierten die Amerikaner 7,474 Milliarden Dollar in Lateinamerika und verdienten in derselben Zeit 16 Milliarden Dollar. (…) Die nordamerikanischen Monopole haben (…) fast unsere gesamten Kupfer-, Eisen- und Salpeterbestände an sich gebracht. Sie kontrollieren den Außenhandel und lenken die Wirtschaftspolitik über den Internationalen Währungsfond und andere Organismen.“ (ebd.: 137f.) An dieser Stelle ist unmissverständlich ausgedrückt, dass die kommende UP-Regierung nicht mehr gewillt war, die nordamerikanische Einflussnahme in Chile zu dulden.

Die Kampfansage richtete sich gegen ausländische Großkonzerne und gegen GroßgrundbesitzerInnen, bzw. gegen eine Gesetzgebung zugunsten einiger Weniger. (ebd.: 138) Der einzige Weg diesen Zustand zu überwinden, war für die UP der Sozialismus. „Die einzige wirklich den Interessen des Volkes entsprechende Alternative (…) ist die Beendigung der Herrschaft der Imperialisten, der Monopole und der Oligarchie der Großgrundbesitzer und der Beginn des Aufbaus des Sozialismus in Chile.“ (ebd.: 142)

Ein libertärer Sozialismus wurde angestrebt, der „die Rechte der Werktätigen auf Arbeit und Streik und das Recht des ganzen Volkes auf Erziehung und Kultur mit uneingeschränkter Achtung aller Ideen und Religionen und das Recht auf ihre Ausübung“ (ebd.: 146) verwirklichen sollte. Die Rechte der Opposition sollten voll und ganz geachtet werden.

In einem ersten Schritt, sollte ein dreigliedriges Wirtschaftssystem errichtet werden, das aus einem sozialen Besitzkreis, einem privaten Besitzkreis und einem gemischten Besitzkreis bestehen sollte. Im Zusammenhang dieser Arbeit ist vor allem der soziale Besitzkreis interessant, der als verstaatlichter Sektor gedacht war, der sich aus „gegenwärtig in staatlichem Besitz befindlichen und den zu enteignenden Unternehmen“ (ebd.: 152) zusammensetzen sollte. Die ersten Verstaatlichungen sollten vor allem aus- und inländische Monopole betreffen. Folgende Bereiche sollten danach unter staatlicher Verwaltung stehen:

1. die großen Vorkommen an Kupfer, Salpeter, Jod, Eisenerz und Mineralkohle;

2. das Finanzierungssystem des Landes, insbesondere die Privatbanken und Versicherungsgesellschaften;

3. der Außenhandel;

4. die großen Verteilerunternehmen und –monopole;

5. die strategischen Industriemonopole;

6. (…) Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie, das Transportwesen (…), die Verkehrsverbindungen, (…) Erdöl (…). (ebd.)

Alle grundlegenden Bereiche, die zur Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft benötigt werden, sollten also in öffentliche Hand geführt werden.

Als ein weiterer wichtiger Schritt wurde eine Agrarreform gesehen, die die „Enteignung allen Grundbesitzes, der das vorgeschriebene Höchstmaß überschreitet“ (ebd.: 154) vorsah. Außerdem die unverzügliche „Einbeziehung von brachliegendem oder ungenügend ausgenutztem Boden des Staatsbesitz in die landwirtschaftliche Bebauung.“ (ebd.) Darüber hinaus wurde die Abschaffung von Monopolen im Bereich der Massenmedien angestrebt, um diese schließlich für soziale Organisationen nutzbar zu machen. (ebd.: 163)

Zum Bereich der internationalen Politik finden sich nur wenig, aber umso deutlichere, Angaben. „Es werden Freundschafts- und Solidaritätsbande mit den in Abhängigkeit und unter Kolonialsystem lebenden Völker (sic!) geknüpft, ganz besonders aber mit denjenigen, die im Kampf um ihre Befreiung und Unabhängigkeit begriffen sind.“ (ebd.: 164) Es sollte ein „lateinamerikanisches und antiimperialistisches Bewusstsein gefördert“ (ebd.), eine lateinamerikanische Personalität aufgebaut werden. Im Zuge dessen sollte auch die OAS, die als Instrument des US-Imperialismus wahrgenommen wurde, umgestaltet werden, um einen „wahrhaft repräsentativen Organismus der lateinamerikanischen Länder ins Leben zu rufen.“ (ebd.: 165)

Am härtesten dürfte die USA jedoch die Solidarisierung mit Kuba und „die Verurteilung der nordamerikanischen Aggression in Vietnam“ (ebd.: 166) getroffen haben.

Die Umsetzung des Regierungsprogramms und die Reaktion der USA

Im Folgenden soll weniger die Innenpolitik der chilenischen Regierung skizziert werden, als vielmehr die Reaktion der USA auf die schon im Programm vorgezeichneten Schritte.

Nachdem Allende nicht verhindert werden konnte, setzte sich die nordamerikanische Repression fort. Dies geschah nicht mehr in Form von direkten militärischen Interventionen, sondern über finanzielle Blockaden und Stärkung der oppositionellen Kräfte. Im Folgenden sollen die US-Maßnahmen skizziert werden.

Um die Wirtschaft Chiles zu schwächen, wurde die so genannte „Invisible Blockade“ ins Leben gerufen. Unter diesem Begriff werden mehrere Maßnahmen subsumiert, die darauf abzielten, Allendes politisches System zu destabilisieren.

Ein Faktor waren die Auslandsschulden. In den Jahren vor der UP-Regierung war Chile wesentlich auf Auslandskredite angewiesen. Der Grund dafür war vor allem die Starke Konzentration auf die Kupferproduktion. Fallende Kupferpreise schlugen sich stark auf den Staatshaushalt nieder und konnten nur durch Kredite ausgeglichen werden. (vgl. Falcoff, 1989: 219) 1960 betrug die Schuldenlast noch 11% der staatlichen Exporteinnahmen, 1970 bereits 37%. Diese Kredite wurden vor Allende gewährt, da dadurch die Kupferindustrie, die ja vor allem für US-Konzerne Gewinne einfuhr, stetig ausgebaut werden konnte. Unter Allende wurden diese Schulden zur Belastung und führten schließlich bei Ausbleiben neuer Kredite zur Inflation.

Die multilateralen Entwicklungsinstitutionen waren ein anderer Eckpfeiler. Die Unterstützung der Weltbank und der Inter-American Development Bank endete mit dem Amtsantritt Allendes, bzw. verringerte sich wesentlich. Das ist nicht zuletzt auf den großen Einfluss der USA in diesen Institutionen zurückzuführen. Vor allem der Entschluss Allendes, die US-Kupferminen ohne Entschädigung zu verstaatlichen, führte zu einem versiegen der Kredite aus nordamerikanischer Hand. (vgl. ebd.: 223) Nixon wies die US-Repräsentanten in den multilateralen Institutionen an, gegen Kredite für Chile zu stimmen.

Kredite von multilateralen Banken in Millionen Dollar: (vgl. ebd.: 222)

Jahr Weltbank Inter-American Development Bank
1965 4.4 4.9
1966 2.7 62.2
1967 60.0 31.0
1968 16.5
1969 11.6 31.9
1970 19.3 45.6
1971 12.0
1972 2.1
1973 5.22

Viel stärker spiegelte sich diese Entwicklung bei Darlehen von privaten US-Banken wieder. Diese sanken dramatisch. (vgl. Falcoff 1989: 226)

Des weiteren kam es zu einem Engpass bei Ersatzteillieferungen und bei technischen Geräten. Vor allem im Kupferbereich war die Technik größtenteils in den USA hergestellt, aber z.B. auch 21% der Taxis und 33% der städtischen Buslinien. Hier kam es zu einem Boykott von Ersatzteillieferungen, sozusagen ein inoffizielles Embargo.

Nicht zu vergessen sind auch die Zahlungen von internationalen Hilfsprogrammen, die nach der Wahl der UP dramatisch sanken.

Unterstützung von internationalen Hilfsprogrammen für Chile in Millionen Dollar: (ebd.: 226)

1967 1968 1969 1970 1971 1972 1973
AID 15.5 57.9 35.4 18.0 1.5 1.0 0.8
Food for Peace 7.9 23.0 15.0 7.2 6.3 5.9 2.5
Export-Import Bank 234.6 14.2 28.7 3.3 0 1.6 3.1

Total U.S. economic assistance

258.0

95.1

79.1

28.5

7.8

8.5

6.4

Military aid

4.1

7.8

11.8

0.8

5.7

12.3

15.0

Total military and economic aid

262.1

102.9

90.9

29.3

13.5

20.8

21.4

Auch wenn Fallcoff in seinem Buch “Modern Chile” zu einem anderen Schluss kommt, sprechen meines Erachtens die Zahlen eine deutliche Sprache. Dennoch ist es bis heute umstritten, ob es diese „Invisible Blockade“ gab oder nicht. Viele AutorInnen führen das Ausbleiben von Zahlungen auf die Wirtschafts- und Schuldenpolitik Allendes zurück. In Anbetracht der Geschichte von US-Interventionen in Chile, zeichnet sich jedoch ein anderes Bild. Wieso sollte auch ein kapitalistischer Staat, noch dazu der größte, ein Land subventionieren, das vor hatte, den Kapitalismus schrittweise zu beseitigen. Auch in Anbetracht der Taktik Kissingers, die Wirtschaft schreien zu lassen, scheint ein Boykott der chilenischen Wirtschaft durchaus nicht illusionär und herbei geschrieben. Noch dazu wenn man die wesentlichen Interessen der US-Konzerne betrachtet und den Gewinn, den sie durch chilenische Produktionen einfahren konnten.

Auch in der Unterstützung der Opposition schreibt sich dieses Bild fort. Zwischen 1971 und 1973 war die CIA dazu autorisiert, die chilenische Opposition mit 7 Millionen Dollar zu unterstützen um die Regierung zu destabilisieren. (vgl. ebd.: 230) Davon gingen wesentliche Teile an die oppositionelle Presse und die oppositionellen Medien. So erhielt etwa die konservative Zeitung EL Mercurio 1.5 Millionen Dollar.

Oppositionelle Parteien und Bewegungen erhielten insgesamt ca. 4 Millionen Dollar. Diese Gelder wurden vor allem zu Propagandazwecken benutzt (Plakate, Werbungen etc.). Es sprechen auch Hinweise dafür, dass linke Gruppierungen, die die Revolution schneller und durchaus gewaltsam vorantreiben wollten, Mittel zur Verfügung gestellt bekamen. (vgl. ebd.: 231) Indirekt war die CIA auch an den beiden nationalen Streiks beteiligt (Oktober 1972, Juli bis September 1973). Private Gruppierungen, die diesen Streik unterstützten bekamen Gelder von der CIA.

Diese kurz ausgeführten Faktoren reichen wohl, um zu zeigen, dass die USA aktiv in die Oppositionspolitik in Chile involviert war. Wesentlich erscheint jedoch auch die Frage, ob und inwieweit US-Kräfte in den Putsch vom 11. September 1973 involviert waren.

Die USA und der Putsch

An dieser Stelle sollen wieder nicht die innenpolitischen Ereignisse untersucht werden, die zu dem Putsch geführt haben, sondern die Rolle der USA bei diesen Plänen. Es sei jedoch angemerkt, dass die USA wohl von selbst keinen Putsch vom Zaun hätte reißen können. Vor allem wirtschaftliche Probleme, wie die hohe Inflation, begünstigten den Putsch und die Oppositionellen Kräfte, ohne deren Willen die Unidad Popular nicht gestürzt hätte werden können.

Nachdem die meisten Akten offengelegt wurden, bleibt kaum mehr Zweifel darüber, dass die USA zumindest von dem Putsch informiert waren und diesen unterstützten. In einem Lagebericht der Navy Section der United States Military Group in Chile ist über die enge Beziehung des US-Militärs zu den chilenischen Offizieren zu lesen, die am Putsch beteiligt waren. Der 11. September wird darin als „unseren D-Day“ gefeiert. Es sei ein Staatsstreich gewesen, der „nahezu perfekt war“(zit.n. Hitchens, 2001: 112).

Kissinger ließ sich über die Details der Putschvorgänge unterrichten. Daraus ist zu schließen, dass Kissinger und damit die US-Regierung durchaus auf dem Laufenden war, was die Gräueltaten der Putschisten am und nach dem 11. September betraf.

Der exakte Hergang des Putsches und wie sehr die CIA darin verwickelt war ist hier nicht von weiterem Interesse. Wenn man sich jedoch die Strategie des Gleis 2 im Zusammenhang mit der Ermordung General Schneiders noch einmal vergegenwärtigt, spricht dies eine deutliche Sprache. Schließlich sollte der Ausspruch Kissingers, „daß die CIA weiter Druck auf jeden nur erkennbaren Schwachpunkt von Allende ausüben sollte – jetzt, nach dem 24. Oktober, nach dem 4. November und in Zukunft, bis neuer Marschbefehl gegeben werde“ (zit.n. ebd.: 104), noch einmal in Erinnerung gerufen werden.

Die USA unterstützten Pinochet also zumindest bei dem Putsch. Und als ob das nicht reichen würde, richtete Kissinger nach der Etablierung des Faschismus in Chile Pinochet aus: „Wir in den USA stehen, wie sie ja wissen, voll und ganz hinter Ihnen. Ich wünsche Ihnen gutes gelingen.“ (zit.n. Abramovici, 2001)

1 ODEPLAN 1972: 120

2 nach dem 11. September erhalten

Literatur

◊ Abramovici, Pierre: Staatsterror in Südamerika und die Rolle der USA. „Operation Condor“ – neue Erkenntnisse über einen schmutzigen Krieg. in: Le Monde diplomatique, 11.5.2001

◊ Allende, Salvador (1972): Chiles Weg zum Sozialismus. Wuppertal

◊ Altvater, Elmar (2001): Das Öl in Baku, eine Botschaft aus der H- Street und Bratwürste im Gugelhof. Zum Zusammenhang von Energiemodell, Finanzregime und Politik, in: Altvater, Elmar u.a. : Die Gewalt des Zusammenhangs. Neoliberalismus- Militarismus- Rechtsextremismus. S. 11- 33. Wien

◊ Bertrand, Maurice(1995): UNO, Geschichte und Bilanz, Frankfurt am Main.

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◊ Hitchens, Christopher (2001): Die Akte Kissinger. Stuttgart/München

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◊ Irnberger, Harald: Grünes Licht vom „Doktor“. Henry Kissingers chilenische Vergangenheit. In: Freitag 12, 16.3.2001

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◊ Appleton, Tom (2001) : Kissing Mister Assinger in: heise.de. http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/4959/1.html

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◊ Kraft, Michael G. : Die wirtschaftliche und politische Hegemonie der USA in Lateinamerika von 1945- 1990 unter Berücksichtigung der Bretton Woods Institutionen. http://homepage.boku.ac.at/h9650872/Articles/DiplomarbeitEND.pdf

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Die Nachkriegslinke und Israel – Ein geschichtlicher Abriss

„Israel vergießt Krokodilstränen. Es hat seine Sportler verheizt wie die Nazis die Juden – Brennmaterial für die imperialistische Ausrottungspolitik.“ (RAF 1997, 173)
Diese Zeilen stammen aus einer Erklärung der RAF zu einer Aktion der palästinensischen Organisation „Schwarzer September“. Im Zuge dieser Aktion wurden bei den Olympischen Spielen 1972 in München mehrere israelische Sportler als Geiseln genommen, um die Freilassung von 200 arabischen Häftlingen zu fordern. Bei der Stürmung des Flugzeuges kam es zu einem Blutbad, bei dem alle neun israelischen Geiseln, das Entführungskommando und ein Polizist ums Leben kamen. (vgl. Reinders/Fritsch 1995, 170f.)

30 Jahre später erklärt Irmgard Möller („Mitglied“ der ersten Generation der RAF) dazu, „ich habe das Papier vor kurzem wieder gelesen. Es hat mich erschreckt, weil es von einer Gleichsetzung von israelischer Politik mit der Vernichtungspolitik der Nazis geprägt ist, und das ist nicht akzeptabel.“ (Tolmein 2002a, 221) Später adressiert sie eine Botschaft ein diverse heutige linke Gruppierungen zu solchen Gleichsetzungen. „Sie sind auch, wenn sie heute noch gemacht werden, Ausdruck von Dummheit und Denkfaulheit, weil die, die das machen, glauben, sich Argumente und eine scharfe, aber genaue Kritik am Vorgehen der Israelis gegen die palästinensische Bevölkerung ersparen zu können“ (ebd., 222).

Vor diesen Ausfällen der RAF, noch 1967, forderte Ulrike Meinhof unbedingte Solidarität mit Israel. „Die europäische Linke hatte nie einen Grund ihre Solidarität mit den rassisch Verfolgten aufzugeben. […] Wer den Bestand dieses Staates glaubt zur Disposition stellen zu sollen, muß wissen, daß nicht die Täter, sondern wiederum die Opfer von damals getroffen würden. […] Die Solidarität der Linken schließt auch einen Mann wie Moshe Dajan ein, wenn er ermordet werden soll, aber nicht seinen Rechtsradikalismus, seine Eroberungspolitik“. (Meinhof 2004, 100f.)

Es ist also zu beobachten, dass noch 1967 ein durchaus reflektiertes Bild über Israel in der „radikalen“ Linken existierte und dass sich später einige wieder darauf zurück besinnten. Die Frage ist nun, was passieren musste, um ein Bild von Israel entstehen zu lassen, das vor oben erwähnten Vergleichen nicht zurückschreckt. Dazu ein historischer Abriss.

Die Nachkriegslinke und der Nahe Osten

Die Linke hatte nach der Entstehung Israels fast zur Gänze eine Israel-freundliche Einstellung. „Tatsächlich bestand in der Linken bis 1967 ein israelfreundlicher Konsens mit zum Teil stereotyper Glorifizierung von Staat und Gesellschaft Israels.“ (Später 2003, 246f.) Es gab mehrere Austauschprogramme, in denen z.B. StudentInnen des SDS nach Israel kamen, bzw. Kontakt mit Israelis suchten.  Vor allem geschichtsbewusste linke Kreise suchten die Beschäftigung mit Israel und seiner Entstehungsgeschichte. (vgl. Kloke 2001)

Der Bruch 1967

Als Anfang Juni 1967 Israel in einer Blitzaktion den Sinai, das Westjordanland und die Golan-Höhen besetzte, gab es zunächst noch eine breite Welle der Sympathie, auch unter der großen Masse der linken Gruppierungen, wohl auch unter dem Eindruck der aggressiven anti-israelischen Rhetorik der arabischen Kriegsparteinen. Die besondere moralische Verantwortung für die Existenz des jüdischen Staates schien nach wie vor gespürt zu werden. (vgl. Kloke 2001)

Doch in der Folge begannen viele linke Gruppierungen, sich mit den „Opfern der Opfer“ zu solidarisieren. (vgl. Hierlmeier 2002, 63) Ein Ausspruch, der wohl ungewollt aber doch die Opfer von einst zu kollektiven Tätern machte. Israel wurde in der Folge als Vorposten des Imperialismus im Nahen Osten gesehen. (vgl. ebd.) Dieter Kunzelmann formulierte es so. „Palästina ist für die BRD und Europa das, was für die Amis Vietnam ist.“ Die Al-Fatah habe „im Nahen Osten den Kampf gegen das Dritte Reich von gestern und heute und seine Folgen aufgenommen“. (zit. n. Bruhn 1988, 40)

Diese Wende in der Bewertung der Situation im Nahen Osten erfolgte aufgrund des militärischen Erfolgs Israels, das sich gegen eine quantitative Übermacht arabischer Armeen durchsetzen konnte. Israel „war ein Teil des Westens geworden, psychologisch unterstützt durch die eruptive Israel-Begeisterung bürgerlich-konservativer Kreise.“ (Kloke 2001)

Der SDS war eine der ersten Gruppierungen, die eine antizionistische Wende vornahm. Differenzierte Darstellungen der Situation im Nahen Osten wurden vor allem in Medien, die der Studierendenbewegung nahe standen, rar. In den Vordergrund rückte die als brutal und bedenkenlos wahrgenommene Kriegsführung der Israelis, ohne das liquidatorische Programm der arabischen Kriegsplanung zu berücksichtigen. (vgl. ebd.)

Der jüdische Staat galt in der Folge nicht mehr als der progressive Staat, als der er vormals des Öfteren dargestellt wurde.  Die Position des SDS war folgende. Die „zionistische Kolonialisierung Palästinas hieß und heißt bis heute: Vertreibung und Unterdrückung der dort lebenden eingeborenen arabischen Bevölkerung durch eine privilegierte Siedlerschicht.“ (zit. n. Kloke 2001)

Die Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg

Die studentische Linke richtete ihr Interesse immer stärker auf Palästina. Sicherlich auch deshalb, weil sich die PLO nun als Teil einer globalen sozialrevolutionären Befreiungsbewegung präsentierte. (vgl. ebd.) Anstelle einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Konflikt zu betreiben, wurde er in der Folge mit Hilfe der Antiimperialismustheorie interpretiert bzw. in diese Theorie hineingezwängt. Der Palästinensische Befreiungskampf wurde in einer Linie mit Vietnam, Algerien oder den lateinamerikanischen Kämpfen interpretiert (vgl. ebd.), ohne die Besonderheiten zu beachten. Auch die Weigerung der PLO, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, schadete diesem Bild in keiner Weise. „Linke Publizisten begannen ein Palästinenserbild zu zeichnen, das sich mit den heroischen Selbstdarstellungen palästinensischer Kampforganisationen deckte. Dieser Schulterschluss zwischen linken deutschen Studenten und in der Bundesrepublik lebenden arabischen Fatah-Anhängern entwickelte sich 1969 zu einem zentralen Kennzeichen internationaler ‚Solidarität’“ (ebd.) Es entstand in der Neuen Linken ein immer stärkeres Antizionistisches Weltbild und Kontakte zu palästinensischen Gruppen wurden geknüpft.

Das Jahr 1969 bildete gewissermaßen einen Tiefpunkt. Im November dieses Jahres wurden jüdische Einrichtungen das Ziel von Aktionen deutscher Gruppen. Jüdische Einrichtungen wurden also für die als falsch erkannte Politik der israelischen Regierung bestraft und Juden und Jüdinnen somit wieder zu Kollektivschuldigen. Die „Schwarzen Ratten – Tupamoras Westberlin“ beschmierten jüdische Mahnmale und deponierten eine Brandbombe im jüdischen Gemeindehaus. Und das alles am 9. November, am 31. Jahrestag der Reichskristallnacht. (vgl. Hierlmeier 2002, 64) Der Vollständigkeit halber muss an dieser Stelle aber erwähnt werden, dass Beteiligte am beginnenden bewaffneten Kampf (Bewegung 2. Juni, gewissermaßen eine Nachfolgegruppe der Schwarzen Ratten) in der BRD die Aktion für unaufgeklärt halten, bzw. nicht klar ist, welcher Gruppierung dieser Anschlag zuzuordnen ist. (vgl. Reinders/Fritsch 1995, 29) Jedoch verweisen sie auch auf Linke, die Kontakt zu palästinensischen Gruppen hatten. „Einige von denen, die damals in Jordanien bei den Palästinensern waren und dort einen sinnlichen Eindruck von den Verbrechen Israels mitbekamen, haben einen Knacks bekommen. […] Vielleicht haben sie deshalb diese Schwachsinnsaktion gemacht.“ (ebd.)
Jedenfalls gibt es eine Stellungnahme der Tupamoras Westberlin in erschreckender Sprache. „Am 31. Jahrestag der faschistischen Kristallnacht wurden in Westberlin mehrere jüdische Mahnmale mit >Schalom und Napalm< und >El Fatah< beschmiert. Im jüdischen Gemeindehaus wurde eine Brandbombe deponiert. Beide Aktionen sind nicht mehr als rechtsradikale Auswüchse zu diffamieren, sondern sind ein entscheidendes Bindeglied internationaler Solidarität Der wahre Antifaschismus ist die klare und einfache Solidarisierung mit den kämpfenden Feddayin […]. Jede Feierstunde in Westberlin und in der BRD unterschlägt, dass die Kristallnacht von 1938 heute tagtäglich von den Zionisten in den besetzten Gebieten, in den Flüchtlingslagern und in den israelischen Gefängnissen wiederholt wird. Aus den vom Faschismus vertriebenen Juden sind selbst Faschisten geworden, die in Kollaboration mit dem amerikanischen Kapital das palästinensische Volk ausradieren wollen.“ (Kloke 2001)

Im SDS vergaß man in der Beschäftigung mit Israel dessen Entstehungsgeschichte, also die Voraussetzungen des Zionismus, nämlich Antisemitismus und dessen gewaltsames Ausbrechen in der Shoa. 1970 bereiste der israelische Außenminister Abba Eban die BRD. Dazu verlautbarte der SDS, der „Besuch Abba Ebans, der als Vertreter eines rassistischen Staates in die Bundesrepublik reist, muss zu einer Demonstration und zum Protest gegen den zionistischen, ökonomisch und politisch parasitären Staat Israel und seine imperialistische Funktion im Nahen Osten werden […] Nieder mit dem chauvinistischen und rassistischen Staatsgebilde Israel.“ (zit. n. Kloke 2001) Nicht nur, dass hier die Zerschlagung Israels gefordert wird. Der Staat wird auch noch als parasitär Beschimpft, ein Wort, dessen Geschichte im Nationalsozialismus nur eines, nämlich Unbehagen, hätte auslösen müssen.

In der Folge wurden die deutschen Universitätsstädte zu Zentren der „Palästina Solidarität“. Es bildeten sich Palästinakomitees, „in denen Anhänger des neulinken Spektrums zum Sprachrohr des in der PLO organisierten palästinensischen ‚Widerstandes’ wurden.“ (ebd.) Im Bonner Palästinakomitee fand sich in den Statuten der Hinweis auf die Existenz eines jüdischen Kapitals. (vgl. ebd.) Die Palästinakomitees hatten durchaus verschiedene Zugänge zum Nahostkonflikt, doch es fand eine starke Koordinierung untereinander statt. Im März 1971 wurde bei einer europäischen Arbeitstagung eine Plattform verabschiedet. Die antizionistische Identität der Gruppen sollte festgeschrieben werden. Israel sei ein kapitalistischer, kolonialistischer und rassistischer Staat, der mittels eines bewaffneten Volkskrieges vollständig zerschlagen werden müsse. (vgl. ebd.)
Im Folgejahr kam es zu der eingangs beschriebenen Aktion „Schwarzer September“ und der angeführten Reaktion antiimperialistischer Gruppierungen darauf. Gerade zu dieser Zeit erlebten die Palästinenserkomitees einen erheblichen Aufschwung. (vgl. ebd.)


Selektion nach völkischen Linien als Einschnitt

Die nächste bewaffnete Aktion von Linken aus der BRD fand 1976 statt. Viele Mitglieder der bewaffneten Gruppen ließen sich zuvor von militanten palästinensischen Gruppen in einem Ausbildungslager der Fatah ausbilden. (vgl. Tolmein 2002, 32f., Kloke 2001) Ein Kommando aus vier Personen (darunter zwei Deutsche von den „Revolutionären Zellen“ und der „Bewegung 2. Juni“ und zwei angehörige der „Popular Front for the Liberation of Palestine PFLP (vgl. Kloke 2001)) entführten eine Maschine der Air France. Während der Entführung wurden die Geiseln entlang völkische Linien geteilt. Juden und Jüdinnen wurden von den anderen Geiseln getrennt. (vgl. Revolutionäre Zellen 1991, 171) Alle nichtjüdischen Passagiere wurden freigelassen. Bei der Erstürmung durch die israelische Armee kam auch eine Frau im Namen des Antifaschismus ums Leben, die das KZ überlebt hatte. (vgl. Hierlmeier 2002, 65)

Diese Aktion war es auch, die einen Schock in der radikalen Linken auslöste. „Die Frage nach der Virulenz eines ‚linken Antisemitismus’ stellte sich immer drängender.“ (Kloke 2001) Einige Gruppierungen erkannten in der Folge, dass linker Antisemitismus oft als Antizionismus getarnt in Erscheinung trat. Diese Gruppierungen gingen auf Distanz zu den Palästinenserkomitees, die immer mehr in Verunsicherung gerieten. (vgl. ebd.)  Zu dieser Zeit fand auch ein Umdenken in der internationalistischen Linken statt, die zuvor nationale Befreiungsbewegungen unhinterfragt unterstützt hatte. „Die Ereignisse in Kambodscha versetzten dieser Bewegung den letzten Todesstoß. […] Als sich die Berichte als wahr erwiesen, war dies ein Schock für viele, nur vergleichbar mit dem Schock über den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in der CSSR 1968“. (Hierlmeier, 2002, 81f.) Auch die Enttäuschenden Verhältnisse im befreiten Indochina brachten ein Überdenken der alten Solidaritätsprinzipien. (vgl. Kloke 2001)

Dennoch spitzte sich die linke Debatte zu Nahostkonflikt noch einmal zu, als die israelische Armee im Sommer 1982 in den Libanon einmarschierte. Es kam in einigen Städten der BRD zu Besetzungen von Einrichtungen der jüdischen Kultusgemeinden. „Deutsche StaatsbürgerInnen jüdischen Glaubens oder jüdischer Kultur wurden somit von Linken in Sippenhaft für die Politik Israels genommen.“ (Hierlmeier 2002, 64) Israel wurde in Zeitschriften und Flugblättern des Völkermords bezichtigt. Begriffe wie umgekehrter Holocaust und Endlösung der Palästinenserfrage tauchten auf. (vgl. ebd.) Diese Vergleiche blieben jedoch nicht mehr unwidersprochen. Es zeichnete sich eine Wendung des Palästinenserbildes in der Linken ab. Joschka Fischer forderte damals, wir „sollten endlich aufhören, palästinensischer als die PLO zu sein. […] Ein zweites vietnamesisches Erwachen könnten wir uns dadurch ersparen.“ (zit. n. Kloke 2001)

Doch auch nach diesen Ereignissen es immer wieder zu verzerrten Sichtweisen. Als im Herbst 1983 syrische Truppen mit prosyrischen palästinensischen Milizen im Libanon loyale Gruppen zur PLO stürmten, wurden mindestens tausend Menschen getötet Diese Übergriffe konnten nicht annähernd die Betroffenheit erzeugen wie der Einmarsch der israelischen Armee von 1982. (vgl. ebd.) Auch als schiitische Amal-Milizen zwischen Mai 1985 und Jänner 1988 drei Palästinenserlager belagerten und einkesselten, bleib der Aufschrei aus. In der TAZ war zu lesen: „Wo bleibt der sonst übliche Aufschrei […]? Offenbar gelten andere Kriterien, wenn die Täter nicht in erster Linie im prowestlichen Israel, sondern in arabischen Hauptstädten sitzen. Manch einem der sonst so aufrechten Demonstranten liegt offenbar das Schicksal des palästinensischen Volkes nicht länger am Herzen, wenn er nicht gleichzeitig gegen eine ‚neue zionistisch-amerikanische Verschwörung’ protestieren kann.“ (zit. n. Kloke 2001)

Bemerkungen zu den Folgejahren

Auf die Folgejahre möchte ich nur mehr mit einigen kurzen Bemerkungen eingehen, da der Schwerpunkt dieser Arbeit auf der Zwischenzeit der beiden dargestellten Bruchlinien liegt, also in der Zeit von den späten 60er bis zur Mitte der 80er Jahre. Dennoch sollen die Nachwirkungen dieser Zeit kurz Erwähnung finden.

Wie schon erwähnt, begann in den 80er Jahren ein Umdenken in der Linken zu nationalen Befreiungsbewegungen und zum Nahostkonflikt. Wichtige Stationen in der Thematisierung von linkem Antisemitismus waren ein Film von Rainer Werner Fassbinder, der mit antisemitischen Klischees spielte („Der Müll, die Stadt und der Tod“) und der Besuch von Ronald Reagan am 8. Mai 1985 in Bitburg. Helmut Kohl und Reagan besuchten am 40. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands einen Soldatenfriedhof, auf dem unter anderem SS-Soldaten begraben liegen.  Dies geschah um allen gefallenen Soldaten des 2. Weltkriegs zu gedenken und die Versöhnung Deutschlands mit seiner Geschichte zu zelebrieren. „Gegen diesen Geschichtsrevisionismus demonstrierten fast ausschließlich jüdische Organisationen, während die deutsche Linke fast kollektiv durch Abwesenheit glänzte.“ (Hierlmeier 2002, 64)

Zu einem erneuten Aufflackern der antiimperialistischen Linken kam es während des Golfkrieges 1991. „Wieder hieß es ‚Nieder mit Imperialismus, Zionismus und Faschismus’“. (Später 2003, 251) Doch die Distanz zu den nationalen Befreiungsbewegungen war schon zu groß, als dass diese Position und diese Projektion des Konfliktes auf Israel zur allgemeinen Position werden konnten. Viele Linke distanzierten sich deutlich von dieser Interpretation des Konfliktes. „Die Wirklichkeit macht uns kein überzeugendes Angebot, Bush oder Saddam Hussein zum ‚Guten’ zu erklären, und die Geschichtsphilosophie, mit deren Hilfe wir uns hätten überreden können, es doch zu tun, ist abhanden gekommen. Wer ist im Libanon ‚der Gute’? Wer in Peru? Wer in Serbien?“ (zit. n. Später 2003, 251)  Was sich hier zeigt ist, dass die alten Erklärungsmuster des Konfliktes immer schwächer wurden und schließlich Minderheitenpositionen in der außerparlamentarischen Linken darstellten.

Zu dieser Zeit, also nach der deutschen Wiedervereinigung, bildete sich innerhalb der Linken eine neue Strömung heraus, die Antideutsche Linke. Diese kehrte das ehemalige Israelbild in das völlige Gegenteil um. Anstatt Israel zu Stigmatisieren und mit überzogenen, oft antisemitischen, Vorwürfen zu belasten, wurde Israel zu einer positiven Projektionsfläche. Der Nahostkonflikt wurde von antideutschen Gruppen immer wieder ausschließlich durch Antisemitismus erklärt. Es kam also zu einem entgegengesetzten Reduktionismus. „War früher Israel das Bollwerk des Kapitalismus und Imperialismus, so soll es heute eines des Kommunismus sein, waren die Zionisten früher das Krebsgeschwür, so sollen sie heute das Heilmittel sein“ (ebd. 254)

Doch auch die antideutsche Position blieb eine Minderheitenposition. Nach dem 11. September entzündete sich die Diskussion ein weiteres mal. Im darauf folgenden Afghanistankrieg und während des Irak-Kriegs, wie auch seit Beginn der 2. Intifada, traten die alten antiimperialistischen Interpretationsmuster wieder zu Tage, freilich in einer Minderheitenposition. Dagegen stellten sich die Antideutschen oftmals als Kriegsbefürworter. Beide Positionen sind jedoch in der heutigen Restlinken (besonders den undogmatischen Strömungen), nicht über den Stratus von Minderheitenpositionen hinaus gekommen.

Quellen:

Bruhn, Joachim (1988): Eine Abrechnung mit der antizionistischen Linken. In: iz3w 150
Dutschke, Rudi (1968): Die geschichtlichen Bedingungen für den internationalen Emanzipationskampf, in: Sievers, Rudolph (2004): 1968. Eine Enzyklopädie, Frankfurt am Main, S.252-262
Hierlmeier, Josef (2002): Internationalismus. Eine Einführung in die Ideengeschichte des Internationalismus – von Vietnam bis Genua, Stuttgart
Marx, Karl / Engels, Friedrich (1976): Werke. Band 1, Berlin/DDR
Meinhof, Ulrike (2004): Die Würde des Menschen ist antastbar. Aufsätze und Polemiken, Berlin
Neidhardt, Irit / Bischof, Willi (Hg.) (2000): Wir sind die Guten. Antisemitismus in der radikalen Linken, Münster
Reinders, Ralf / Fritsch, Ronald (1995): Die Bewegung 2. Juni. Gespräche über Haschrebellen, Lorenzentführung, Knast, Berlin
Revolutionäre Zellen (1991): „Gerd Albarus ist tot.“. Brief der „Revolutionären Zellen“, in: Neidhardt, Irit / Bischof, Willi (Hg.) (2000): Wir sind die Guten. Antisemitismus in der radikalen Linken, Münster
Rote Armee Fraktion (zitiert als RAF) (1997): Rote Armee Fraktion. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, Berlin
Später, Jörg (2003): „Kein Frieden um Israel“. Zur Rezeptionsgeschichte des Nahostkonflikts durch die deutsche Linke, in: BUKO (Hg.) (2003): radikal global. Bausteine für eine internationalistische Linke, Berlin, Hamburg, Göttingen
Tolmein, Oliver (2002a): „RAF – Das war für uns Befreiung“. Ein Gespräch mit Irmgard Möller über bewaffneten Kampf, Knast und die Linke, Hamburg
Tolmein, Oliver (2002b): Vom Deutschen Herbst zum 11. September. Die RAF, der Terrorismus und der Staat, Hamburg
Horkheimer, Max (1939): Die Juden und Europa, http://www.gabnet.de/68er/horkheimer-max-die-juden-und-europa.htm
Kloke, Martin (2002): Zwischen Scham und Wahn. Israel und die deutsche Linke 1945-2000, http://www.trend.infopartisan.net/trd0202/t190202.html
Lenin, Wladimir Iljitsch (1917): Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, http://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/index.htm
Schmidinger, Thomas: Struktureller Antisemitismus und verkürzte Kapitalismuskritik, http://home.pages.at/lobotnic/oekoli/archiv/rad000319.html

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Die Kritische Universität

Die Geschichte der 68er ist inzwischen weitgehend bekannt. Speziell die Ereignisse in Berlin rund um die FU (Freie Universität), sind gut beleuchtet. In der öffentlichen Diskussion wird der hochschulpolitische Aspekt jedoch kaum betrachtet, bzw. oft nur beiläufig erwähnt. Dennoch lohnt sich gerade in der jetzigen Situation ein Blick auf die Geschehnisse, die zur Gründung der Kritischen Universität geführt haben, denn diese unterscheiden sich kaum von den Unireformen der letzten Jahre.

Am 1. November 1967 wurde von Studierenden der FU Berlin die Kritische Universität ausgerufen. Sie war als Gegenmodell zu der immer autoritärer werdenden FU gedacht, die von ihren anfänglichen Zielen, nämlich einer Beteiligung der Studierenden an Entscheidungsprozessen der Uni, merklich abrückte und ihren politischen Anspruch mehr und mehr verlor.

Die Schlagworte gegen die starr gewordene Universität und gegen die betriebene Bildungspolitik waren den heutigen sehr ähnlich. Nicht ungewöhnlich, denn die politischen Prozesse waren es auch. Es wurde eine Radikalisierung der Gesellschaft nach rechts wahrgenommen, die sich in einer Radikalisierung der Hochschulpolitik niederschlug. Die Regierung bemühte sich, auf Druck der Industrieverbände zeitliche Limitierungen und Ausleseprüfungen einzuführen. Auf den Punkt gebracht: es wurden Rationalisierungsmaßnahmen gefordert. Damit stieg der Leistungsdruck auf die Unis ohne Rücksicht auf die Qualität der Lehre. Von Seiten der StudierendenvertreterInnen hieß es: „Die Studenten begannen zu begreifen, daß von ihnen nicht die Aneignung wissenschaftlicher Problembewältigung verlangt wird, sondern die Fähigkeit, sich kritiklos in festgesetzten Zeiten willkürliche Verfahren anzueignen“.

FU Berlin

Doch bevor der Protest und die Kritische Universität weiter thematisiert werden, sollten noch ein paar Zeilen zur Entstehung der FU und ihrer Position in der Unilandschaft Westdeutschlands angeführt werden, um den Zusammenhang besser verstehen zu können.

Die FU verstand sich zu ihrer Gründung 1948 als entschiedene Gegnerin autoritärer Entwicklungen, wurde sie doch unter andrem als Antwort auf Zwangsmaßnahmen an der Linden-Universität gegründet. Sie verstand sich als klar antifaschistische Kraft, die ihre Verantwortung wahrnahm und zum politischen Geschehen Stimme erhob.

Nach dem Willen der GründerInnen sollte diese Universität den Anstoß zu einer großen demokratischen Hochschulreform geben. Das Konzept hieß „Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden“, was ein antiautoritäres Zusammenwirken der Universitätsangehörigen zur Folge haben sollte.

Die Mitsprache der Studierenden war zwar nicht rechtlich verankert, fand aber in großem Ausmaß statt. Doch die nicht festgeschriebenen Rechte sollten zum Problem werden. Die Universität wuchs sehr schnell und damit auch die Bürokratie. Es fand eine Entfremdung der Universitätsangehörigen untereinander statt. Darüber hinaus stand die Universität unter Anerkennungsdruck, da andere Universitäten, die klassische Ordinarienuniversitäten waren, ein sehr distanziertes Verhältnis zur FU hatten.

Dies alles und politischer wie wirtschaftliche Druck führten schließlich zu einer Verschlechterung der Situation der Studierenden. Es kam zu einer Rückwärtsbewegung in Richtung Ordinarienuniversität. Unterprivilegierte Gruppen wie die Studierenden und der Mittelbau waren in nicht relevantem Ausmaß im Senat vertreten und das wurde immer stärker ausgenutzt. Studierende wurden von der Meinungsäußerung abgehalten und immer stärker marginalisiert. Die offiziell konventionelle Struktur der Universität unterlief das Ziel einer progressiven Hochschulreform. Aus den Interessen der Ordinarien wurden in der Folge die Interessen der gesamten Universität abgeleitet. Aus der früheren gemeinsamen Entscheidungsfindung entwickelte sich erzieherische Maßregelung der einen Seite über die andere.

Spätestens an dieser Stelle dürfte klar werden, wieso die damaligen Entwicklungen für die heutige Diskussion um die Universitätsreform, den Einfluss der Wirtschaft auf die Universitäten, Entdemokratisierung usw. von Interesse sind.

„Die radikale Intelligenz muß die Universität auflösen, die Universität muß in die Gesellschaft übergehen.“ Rudi Dutschke

In Berlin kam es als Reaktion zu dieser Entwicklung zu der Gründung der Kritischen Universität. Über zwei Semester wurden mehr als 70 Tutorien und autonome Arbeitsgruppen abgehalten. Die versprochene Demokratisierung der Universität sollte hier gelebt werden. Gleichzeitig wurde eine Vereinigung von Theorie und Praxis betrieben, d.h. Wissenschaft wurde von der Objektivitätslüge befreit, klar politisch gesehen und hatte auch politisches Agieren zur Folge. Es wurden zu den Lehrveranstaltungen der FU Gegen- oder Ergänzungslehrveranstaltungen abgehalten und versucht in den regulären Lehrveranstaltungen Diskussionen über Methode und Inhalt dieser zu beginnen, wozu die wenigsten Lehrenden bereit waren.

Die Arbeitsgruppen bereiteten politische Kampagnen vor, die öffentliches Interesse nach sich ziehen sollten. Wissenschaft sollte zu einer gesellschaftlichen Aufklärung führen, indem sie sich an die Bevölkerung richtete und den Elfenbeinturm verließ.

Im wesentlichen wurden drei Ziele beschlossen. Erstens, „kritische Reflexion und wissenschaftliche Analyse für eine demokratische politische Praxis“. Die Wissenschaft sollte die Befreiung von Unterdrückung und Unmenschlichkeit zum Ziel haben und somit faschistischen autoritären Tendenzen entgegenwirken. Zweitens, „demokratische Hochschulreform und Studienkritik“. Überall dort, wo starre Unistrukturen die Arbeit an relevanten Themen verhindern, sollte selber begonnen werden, wissenschaftlich zu arbeiten. Dabei sollte permanente Hochschulkritik ausgeübt werden, mit dem Ziel emanzipatorische und kritische Fragestellungen in die offizielle Lehre zu verankern. Drittens, „demokratische Wissenschafts- und Berufspolitik der Intelligenz“. „(…) In der Kritischen Universität können sich die Studenten (…), die in ihrem Berufsleben an der Realisierung der progressiven wissenschaftlich-technologischen Möglichkeiten für die Emanzipation der Menschen von Unterdrückung, Mangel und Manipulation mitwirken wollen, auf die unvermeidlichen Konflikte mit etablierten Machteliten und bürokratischen Apparaten, aber auch mit konformistischen und autoritären Kollegen vorbereiten.“

Leider war die Kritische Universität nicht von langer Dauer. Nach zwei Semestern verlagerte sich im Zuge der Protestaktionen das Engagement auf die Unis selbst. Die Strategie änderte sich hin zu Störaktionen, die innerhalb der FU die Lehre verändern sollten.

Das Konzept der Kritischen Universität bleibt jedoch erhalten. Sicherlich wird es heute nicht mehr genügen, die Kritische Universität eins zu eins zu kopieren, aber Anregungen vermag sie sicher zu geben. Zumal dieses Konzept nicht das einzige ist, denn Versuche gab und gibt es immer wieder, aus institutioneller Wissenschaft auszubrechen. Zu nennen wären Frauenhochschulen, alternative Volxhochschulen, Offene Uni Projekte etc.

Diese Konzepte haben auch weiterhin, bzw. gerade jetzt, ihre Berechtigung. Denn eines ist klar: Autoritäre Systeme mit starren Strukturen reproduzieren sich selbst und bilden einen Schutzwall gegen Fortschritt und Veränderung.

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