Archiv

Posts Tagged ‘FPÖ’

Ein ganz normaler Monat FPÖ

August 6, 2011 3 Kommentare

Des rechten Wahnsinns fette Beute

Der letzte Monat lässt tief in die Abgründe der FPÖ blicken. Von offensichtlicher Nähe zu Neonazis über die Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit bis hin zum Angriff auf grundlegende Menschenrechte war alles dabei. Längst sind diese „Einzelfälle“ zum Normalfall geworden. Abgrenzungen kommen entweder gar nicht oder unglaubwürdig. Deshalb muss eines erneut ausgesprochen werden: Diese Partei ist eine Gefahr für die Demokratie – Wehret den Anfängen!

Der Fall Königshofer

Symptomatisch zeigt sich die Fratze der FPÖ an den jahrelangen Ausfällen Königshofers. So soll zum Beispiel ein Mail des Abgeordneten bei einer bekannten Neonaziseite aufgetaucht sein. Durch Codierung des Mails konnte laut dem Kriminalbeamten Sailer der Nachweis erbracht werden, dass es von Königshofer stammt (inzwischen vom Wiener Handelsgericht bestätigt). Zudem bezeichnete er auf Facebook einen Marokkaner als „Kanaken“ und verkehrt dort mit Rechtsextremen und sogar bekennenden Nazis. (siehe dazu: http://bawekoll.wordpress.com/2011/06/24/die-paramilitarischen-facebookfreunde-von-werner-konigshofer/ – ein sehr zu empfehlender Blog!) Den Grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair bezeichnete er als „Landtagsschwuchtel“ und auf seiner Homepage veröffentlichte er eine Hassschrift mit dem Titel „Tirol oder Türol“, in der vor allem gegen Muslime gehetzt wurde.

Das Fass zum Überlaufen brachte die Gleichsetzung von Abtreibung mit den Gräueltaten in Norwegen. Danach konnte selbst die FPÖ nicht mehr anders, als Königshofer zu entfernen. Alle vorigen rechtsextremen Niederträchtigkeiten waren offenbar nicht ausreichend. Doch auch das reicht vielen nicht: Inzwischen gibt es zahlreiche Solidaritätsbekundungen, nicht nur aus dem Nazi-Lager, sondern auch von FPÖ-Mandataren. Königshofer hetzt derweil munter auf seiner Homepage weiter.

AUF – Polizeiarbeit ist KZ-Arbeit 

Kurz nach Königshofers Parteiausschluss wurde die blaue Polizeigewerkschaft AUF auffällig. In einer Mitglieder-Aussendung verglich sie die Zwangsarbeit im KZ mit dem Polizeidienst. Polizeiarbeit sei Schwerarbeit, wird erläutert, und der Beitrag mit Bildern von KZ-Arbeit geschmückt. Nachdem der Fall öffentlich wurde, behauptete die AUF, es handle sich um Bilder ohne NS-Bezug, von VOEST-Arbeitern war die Rede. Freilich war das nur eine Ausflucht. Das veröffentlichte Bild hängt im Museum des KZ Sachsenhausen und wurde vom Überlebenden Etienne van Ploeg gemalt. Konsequenzen gab es wie immer keine.

Scheuch-Prozess

Als ob das Missverhältnis zum Nationalsozialismus nicht schon genug wäre, griff die FPÖ gleich noch die Rechtsstaatlichkeit an . Uwe Scheuch soll in einem Telefongespräch – damals noch als BZÖ-Politiker – seine Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen und soll dafür „die üblichen fünf bis zehn Prozent“ der Investitionssumme für seine Partei verlangt haben. Er wurde dafür inzwischen zu einer Strafe von 18 Monaten, sechs davon unbedingt, verurteilt. Der Konjunktiv wird hier nur verwendet, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. (Das Tonband kann hier angehört werden: http://www.news.at/articles/1002/8/259567/part-game-affaere-muss) Scheuch hat natürlich Berufung eingelegt und keine Anwandlungen, zurückzutreten – wie es der Anstand verlangen würde. Nein, stattdessen greift die FPÖ munter den Rechtsstaat an. Von „Politjustiz“ ist die Rede und von einem krassen Fehlurteil. Offenbar soll gleich die zweite Rechtsinstanz eingeschüchtert werden, damit das Urteil nicht bestätigt wird. Ein Schauer läuft einem über den Rücken, wenn man daran denkt, eine solche Partei könnte Justiz- und Innenressort bekleiden. (Und beispielsweise auch noch die Macht haben, den Ausnahmezustand auszurufen. So wurden schon viele Demokratien gestürzt.)

FPÖ-Libyen-Reise

Da der Rechtsstaat wohl nicht so die Sache der FPÖ ist (schließlich sitzen mehrere verurteilte Straftäter bei den Rechtsparteien im Parlament), unternahmen sie gleich eine Reise in ein Land, wo es sich die Führung richten kann. Strache schickte den Wiener Landtagsabgeordneten David Lasar zum libyschen Despoten Gaddafi. Dort sollten angeblich Friedensverhandlungen eingeleitet werden – die FPÖ stellte sich größenwahnsinnig in die Tradition Bruno Kreiskys. Natürlich wurde schnell spekuliert, was der wahre Hintergrund der Reise sein könnte. Viele vermuteten, es gehe um Parteispenden. Schließlich können sich alle noch an die Zeit zurück erinnern, als Haider ins Gaddafi-Zelt pilgerte und plötzlich billiges Öl in Kärnten vom Himmel fiel – hier stieg man später auf Sonnenenergie um.

Der Eindruck, der von der Reise bleibt, ist eine Partei, die offenbar nicht davor zurückschreckt, sich mit einem Diktator und Massenmörder ins Bett zu legen, der ohne Skrupel dazu bereit ist, die eigene Bevölkerung abzuschlachten. Mit Menschenrechten hat man es wohl nicht so bei der FPÖ.

Dörflers Gewerkschafts-Attacke

Zu den Menschenrechten gehört auch die Versammlungsfreiheit – offenbar ein Dorn im Auge der Blauen. Die Europäische Menschenrechtsdeklaration sagt klar: „Alle Menschen haben das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten“. Dennoch ritt der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler eine Attacke auf die Gewerkschaften und schlug deren Auflösung vor. Die AK würde die Arbeitnehmervertretung ohnehin übernehmen, hieß es. Parallel Gewerkschaften zu betreiben, koste teures Geld und müsse daher ein Ende haben. Was Dörfler nicht sagte: Die Gewerkschaften sind private Vereine und der Beitritt ist freiwillig. Eine Abschaffung ist daher mehr als absurd. Was würde Dörfler sagen, wenn man die FPÖ verbieten wollte? Schließlich gibt es ja bereits mehrere Parteien – kostet nur Steuergeld.

Wer FPÖ wählt, macht sich schuldig

Zusammenfassend kann man sagen: Die FPÖ hat es in einem Monat geschafft, auf alle wesentlichen Errungenschaften der modernen Demokratie zu spucken, sich mit Nazis und Diktatoren ins Bett zu legen und Menschen- und Arbeiterrechte anzugreifen. Wer diese Partei dennoch wählt – und bis zu 30 Prozent wollen das laut Umfragen tun – macht sich schlicht und ergreifend an der Gesellschaft schuldig. In Ungarn sehen wir, wie sich ein Land vom demokratischen Konsens wegbewegt und wie Minderheiten Angst und Bange sein muss. Das gleiche könnte Österreich blühen, schon ab 2013.

Eine kurze Geschichte der Verbindungen zwischen FPÖ und Rechtsextremismus/terrorismus

Juni 13, 2009 2 Kommentare

Es handelt sich hier um einen geringfügig geänderten Text, den ich vor ca. zwei Jahren für eine Rechtsextremismusbroschüre geschrieben habe. Die ganze Broschüre ist hier zu sehen: http://www.gegenrechts.at/cms/uploads/2008/10/rechtsext_brosch_klein.pdf

Die Zitate dieses Artikels stammen aus: Scharsach, Hans Henning: Gewalt von Rechts. Österreichs gefährlichste Neonazis kamen aus der FPÖ, in: ders. (HG.): Haider; Österreich und die rechte Versuchung, Reinbek 2000

Es folgen nun einige exemplarische Beispiel für den Zusammenhang: FPÖ und Rechtsextremismus

1960 richtete das FPÖ Mitglied und Vorsitzender des Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Norbert Burger ein Blutbad im so genannten Südtiroler Befreiungskampf an, mehr als 30 Menschen kamen bei den Anschlägen in diesem Zusammenhang ums Leben. In Italien wurde Burger danach zu 28 Jahren Haft verurteilt, in Österreich nur zu acht Monaten. Später gründete er die neonazistische Nationaldemokratische Partei (NDP) nach dem Vorbild der deutschen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). 1972 wurde ein Anschlag auf das Wiener Künsterhauskino verübt, in dem ein antifaschistischer Film lief. Aus dieser Partei, die lange Jahre die stärkste Kraft des österreichischen Neonazismus war und 1988 verboten wurde, stammen die späteren Führungsfiguren der rechtsextremen Szene. Das sind vor allem Gerd Honsik und Gottfried Küssel.

Als Haider die FPÖ übernahm, übernahmen ehemalige NDP-Mitglieder Funktionen innerhalb der FPÖ und kandidierten auf den freiheitlichen Listen. Haider hatte immer wieder Kontakt zu Burger, der schließlich 1992 verstarb.

Genauso sieht es bei der Aktion Neue Rechte (ANR) aus. Diese Gruppierung war unverblümt am Nationalsozialismus orientiert und zeichnete sich durch große Brutalität und militanten Deutschnationalismus aus. Die Gruppe war an den Wiener Universitäten verankert. Auf ihr Konto gingen unter anderem zwei Anschläge auf Edmund Reiss, damals Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde, und ein Sprengsatz vor dem Wohnhaus Simon Wiesenthals. 1983 kam es wegen den Anschlägen zu acht Schuldsprüchen und 1986 wird die ANR von den HoschschülerInnenschaftswahlen ausgeschlossen, was schließlich auch ihr Ende besiegelt. Wie schon bei der NDP kamen zahlreiche Aktivisten der ANR aus der FPÖ. Zu nennen wären dabei etwa Bruno Haas, der unter Haider Parteikarriere machen konnte, und Gerhard Sailer, der 1987 Bundessekretär des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) wurde.

Nach dem Ende des ANR und der NDP wird der schon angesprochene Gerd Honsik zur Zentralfigur des österreichischen Rechtsextremismus. Er kommt aus der FPÖ und dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Er gründet die Nationale Front, die 1987 vom Verfassungsgerichtshof als „nationalsozialistisch“ eingestuft und wieder verboten wird. Er publiziert mit Wolfgang Haberler (u.a. Gemeinderat in Wiener Neustadt und Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag) im rechtsextremen „Völkerfreund“.

Ein weiteres Beispiel dieser Zeit ist der Haider-Günstling Robert Dürr, der Kontakte zu dem Herausgeber des rassistisch-antisemitischen Hetzblattes „Sieg“ Walter Ochsenberger hatte.1 Dürr stand im Impressum dieses Hetzblatts und bekannte sich zu dessen Schlagzeilen: „Juden schweigt!“, „Ein neuer Mengele muss her!“2 etc. Zudem bezichtigte Dürr die israelische Regierung, vergiftete Lebensmittel nach Österreich einzuführen.

Einer der Höhepunkte des Rechtsextremismus der 90er Jahre ist unumstritten der Fall der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO). Im Gerichtsprozess gegen Hans-Jörg Schimanek jun. war ein Video zu sehen, in dem er das schnelle lautlose Töten von Feinden demonstrierte. Solche und ähnliche Übungen wurden regelmäßig bei den Wehrsportübungen dieser Organisation trainiert. Zu Hitlers Geburtstag, am 20. April 1991, rief Gottfried Küssel zum Sturz der Regierung auf. „Wir werden diesen Staat zertrümmern. […] Da wird es Opfer geben, die nur durch Begräbnisse zu begleichen sind […] Wir wollen uns nicht mehr in den Hinterzimmern treffen. Wir wollen die Macht erobern. […]“ Und weiter: „Aus Wien gehören zirka 200 000 Leute evakuiert. Da gibt es die glorreiche Erfindung der Neutronenbombe, die sollte man einmal auswerfen.“

Küssel war es, der die VAPO 1984 gründete, zuvor trat er 1980 in Payerbach für die FPÖ an. Die Bewegung definierte sich als klar nationalsozialistisch und trat z.B. für die Aussiedlung von Juden und die Zulassung der NSDAP als Wahlpartei ein. Neben Schimanek und Küssel war Franz Radl ein Führungsmitglied der VAPO. Radl sieht die Demokratie als „jüdisch-freimaurerisches Verbrechersystem“ und wurde wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. In einer Schülerzeitung, die er herausgab (Gäck), hieß es: „Nur das Beste für unsere Ausländer! Sportpistole ‚Hermann Göring’ trifft jeden Turban auf 30 Meter Entfernung […] und gehört in jeden Schulranzen.“ Bei den Gemeinderatswahlen 1990 in Fürstenfeld war Radl als Wahlzeuge für die FPÖ nominiert, war jedoch nie Mitglied der Partei. Dennoch hatte er ein inniges Verhältnis zu Haiders FPÖ.

Zahlreiche VAPO Aktivisten fanden später Unterschlupf in schlagenden Burchenschaften.

Noch im August 2002 konnte die Polizei eine Naonazigruppe mit dem Namen SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen mitsamt umfangreichem Waffenlager ausheben. Öffentlich trat die Gruppe zuvor in einer Gruppierung mit dem Namen Initiative Autofahrer Rechte (DIAR) in Erscheinung. Der im Juni 2002 verstorbene gewalttätige Georg Gasser galt als Kopf. Er war bis zum Jahr 2000 Mitglied der FPÖ und hatte noch aus ANR-Zeiten und von seiner Burschenschaftstätigkeit gute Kontakte in die FPÖ.

1 Ochsenberger ist eine zentrale Figur des europäischen Rechtsextremismus. Er betrieb die Volksdeutsche grüne Bewegung (VGB) und das Deutsch-österreichische Institut für Zeitgeschichte (DÖIZ)

2 Josef Mengele war Lagerarzt in Auschwitz und wurde für seine Menschenexperimente bekannt.

Kategorien:Rechtsextremismus Schlagwörter: ,
%d Bloggern gefällt das: