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Ein ganz normaler Monat FPÖ

August 6, 2011 3 Kommentare

Des rechten Wahnsinns fette Beute

Der letzte Monat lässt tief in die Abgründe der FPÖ blicken. Von offensichtlicher Nähe zu Neonazis über die Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit bis hin zum Angriff auf grundlegende Menschenrechte war alles dabei. Längst sind diese „Einzelfälle“ zum Normalfall geworden. Abgrenzungen kommen entweder gar nicht oder unglaubwürdig. Deshalb muss eines erneut ausgesprochen werden: Diese Partei ist eine Gefahr für die Demokratie – Wehret den Anfängen!

Der Fall Königshofer

Symptomatisch zeigt sich die Fratze der FPÖ an den jahrelangen Ausfällen Königshofers. So soll zum Beispiel ein Mail des Abgeordneten bei einer bekannten Neonaziseite aufgetaucht sein. Durch Codierung des Mails konnte laut dem Kriminalbeamten Sailer der Nachweis erbracht werden, dass es von Königshofer stammt (inzwischen vom Wiener Handelsgericht bestätigt). Zudem bezeichnete er auf Facebook einen Marokkaner als „Kanaken“ und verkehrt dort mit Rechtsextremen und sogar bekennenden Nazis. (siehe dazu: http://bawekoll.wordpress.com/2011/06/24/die-paramilitarischen-facebookfreunde-von-werner-konigshofer/ – ein sehr zu empfehlender Blog!) Den Grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair bezeichnete er als „Landtagsschwuchtel“ und auf seiner Homepage veröffentlichte er eine Hassschrift mit dem Titel „Tirol oder Türol“, in der vor allem gegen Muslime gehetzt wurde.

Das Fass zum Überlaufen brachte die Gleichsetzung von Abtreibung mit den Gräueltaten in Norwegen. Danach konnte selbst die FPÖ nicht mehr anders, als Königshofer zu entfernen. Alle vorigen rechtsextremen Niederträchtigkeiten waren offenbar nicht ausreichend. Doch auch das reicht vielen nicht: Inzwischen gibt es zahlreiche Solidaritätsbekundungen, nicht nur aus dem Nazi-Lager, sondern auch von FPÖ-Mandataren. Königshofer hetzt derweil munter auf seiner Homepage weiter.

AUF – Polizeiarbeit ist KZ-Arbeit 

Kurz nach Königshofers Parteiausschluss wurde die blaue Polizeigewerkschaft AUF auffällig. In einer Mitglieder-Aussendung verglich sie die Zwangsarbeit im KZ mit dem Polizeidienst. Polizeiarbeit sei Schwerarbeit, wird erläutert, und der Beitrag mit Bildern von KZ-Arbeit geschmückt. Nachdem der Fall öffentlich wurde, behauptete die AUF, es handle sich um Bilder ohne NS-Bezug, von VOEST-Arbeitern war die Rede. Freilich war das nur eine Ausflucht. Das veröffentlichte Bild hängt im Museum des KZ Sachsenhausen und wurde vom Überlebenden Etienne van Ploeg gemalt. Konsequenzen gab es wie immer keine.

Scheuch-Prozess

Als ob das Missverhältnis zum Nationalsozialismus nicht schon genug wäre, griff die FPÖ gleich noch die Rechtsstaatlichkeit an . Uwe Scheuch soll in einem Telefongespräch – damals noch als BZÖ-Politiker – seine Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen und soll dafür „die üblichen fünf bis zehn Prozent“ der Investitionssumme für seine Partei verlangt haben. Er wurde dafür inzwischen zu einer Strafe von 18 Monaten, sechs davon unbedingt, verurteilt. Der Konjunktiv wird hier nur verwendet, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. (Das Tonband kann hier angehört werden: http://www.news.at/articles/1002/8/259567/part-game-affaere-muss) Scheuch hat natürlich Berufung eingelegt und keine Anwandlungen, zurückzutreten – wie es der Anstand verlangen würde. Nein, stattdessen greift die FPÖ munter den Rechtsstaat an. Von „Politjustiz“ ist die Rede und von einem krassen Fehlurteil. Offenbar soll gleich die zweite Rechtsinstanz eingeschüchtert werden, damit das Urteil nicht bestätigt wird. Ein Schauer läuft einem über den Rücken, wenn man daran denkt, eine solche Partei könnte Justiz- und Innenressort bekleiden. (Und beispielsweise auch noch die Macht haben, den Ausnahmezustand auszurufen. So wurden schon viele Demokratien gestürzt.)

FPÖ-Libyen-Reise

Da der Rechtsstaat wohl nicht so die Sache der FPÖ ist (schließlich sitzen mehrere verurteilte Straftäter bei den Rechtsparteien im Parlament), unternahmen sie gleich eine Reise in ein Land, wo es sich die Führung richten kann. Strache schickte den Wiener Landtagsabgeordneten David Lasar zum libyschen Despoten Gaddafi. Dort sollten angeblich Friedensverhandlungen eingeleitet werden – die FPÖ stellte sich größenwahnsinnig in die Tradition Bruno Kreiskys. Natürlich wurde schnell spekuliert, was der wahre Hintergrund der Reise sein könnte. Viele vermuteten, es gehe um Parteispenden. Schließlich können sich alle noch an die Zeit zurück erinnern, als Haider ins Gaddafi-Zelt pilgerte und plötzlich billiges Öl in Kärnten vom Himmel fiel – hier stieg man später auf Sonnenenergie um.

Der Eindruck, der von der Reise bleibt, ist eine Partei, die offenbar nicht davor zurückschreckt, sich mit einem Diktator und Massenmörder ins Bett zu legen, der ohne Skrupel dazu bereit ist, die eigene Bevölkerung abzuschlachten. Mit Menschenrechten hat man es wohl nicht so bei der FPÖ.

Dörflers Gewerkschafts-Attacke

Zu den Menschenrechten gehört auch die Versammlungsfreiheit – offenbar ein Dorn im Auge der Blauen. Die Europäische Menschenrechtsdeklaration sagt klar: „Alle Menschen haben das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten“. Dennoch ritt der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler eine Attacke auf die Gewerkschaften und schlug deren Auflösung vor. Die AK würde die Arbeitnehmervertretung ohnehin übernehmen, hieß es. Parallel Gewerkschaften zu betreiben, koste teures Geld und müsse daher ein Ende haben. Was Dörfler nicht sagte: Die Gewerkschaften sind private Vereine und der Beitritt ist freiwillig. Eine Abschaffung ist daher mehr als absurd. Was würde Dörfler sagen, wenn man die FPÖ verbieten wollte? Schließlich gibt es ja bereits mehrere Parteien – kostet nur Steuergeld.

Wer FPÖ wählt, macht sich schuldig

Zusammenfassend kann man sagen: Die FPÖ hat es in einem Monat geschafft, auf alle wesentlichen Errungenschaften der modernen Demokratie zu spucken, sich mit Nazis und Diktatoren ins Bett zu legen und Menschen- und Arbeiterrechte anzugreifen. Wer diese Partei dennoch wählt – und bis zu 30 Prozent wollen das laut Umfragen tun – macht sich schlicht und ergreifend an der Gesellschaft schuldig. In Ungarn sehen wir, wie sich ein Land vom demokratischen Konsens wegbewegt und wie Minderheiten Angst und Bange sein muss. Das gleiche könnte Österreich blühen, schon ab 2013.

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